Begriff

Der Petitionsausschuss des Bundestags will die Berechnungsgrundlage für qualifizierte Mietspiegel ändern. Zur Erhebung sollen dann alle Wohnungen erfasst werden, auch unveränderte Bestandsmieten. Derzeit werden gleichbleibende Mieten, die im Mietspiegel dämpfend wirken können, nicht berücksichtigt.

Berechnungsgrundlagen ändern

Der Durchschnitt wird aus Wohnungen berechnet, bei denen die Miete im Zeitraum der zurückliegenden 4 Jahre gestiegen ist oder für die ein neuer Mietvertrag geschlossen wurde. "Dadurch werden alteingesessene Mieter benachteiligt, die sich die steigenden Mieten nicht mehr leisten können", heißt es in der Eingabe.

Die Abgeordneten haben einstimmig beschlossen, dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eine dahingehende Petition als Material zu überweisen und den Fraktionen zur Kenntnis zu geben.

Weitere Änderungen geplant

Wie aus der Vorlage hervorgeht, sind auch weitere Maßnahmen zum Schutz der Mieter geplant. So hätten die Koalitionsfraktionen unter anderem vereinbart, dass im Mietspiegel die ortsübliche Vergleichsmiete "auf eine breitere Basis gestellt und realitätsnäher dargestellt werden soll".

Zeitplan

Die Bundesregierung bereitet derzeit entsprechende Richtlinien für die Gesetzesänderung vor. Im 1. Quartal 2016 soll dann der Referentenentwurf kommen.

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