Mietspiegel / 1 Der einfache Mietspiegel (§ 558c BGB)

Der Mietspiegel wird in § 558c Abs. 1 BGB wie folgt definiert:

"Ein Mietspiegel ist eine Übersicht über die ortsübliche Vergleichsmiete, soweit die Übersicht von der Gemeinde oder von Interessenvertretern der Vermieter und der Mieter gemeinsam erstellt oder anerkannt worden ist.".

Diese Definition ist identisch mit der früheren Legaldefinition in § 2 Abs. 2 Satz 2 MHG. Daraus ergeben sich im Wesentlichen 4 Möglichkeiten zur Erstellung von Mietspiegeln:

  1. Die Gemeinde kann den Mietspiegel durch eigenes Personal selbst erstellen und veröffentlichen.
  2. Die Gemeinde kann einen Dritten mit der Erstellung eines Mietspiegels beauftragen und diesen Mietspiegel sodann als von der Gemeinde anerkannt veröffentlichen.
  3. Die Interessenvertreter der Vermieter und Mieter können gemeinsam einen Mietspiegel erstellen und veröffentlichen.
  4. Die Interessenvertreter der Vermieter und Mieter können gemeinsam einen Dritten mit der Erstellung eines Mietspiegels beauftragen und diesen Mietspiegel sodann als von ihnen anerkannt veröffentlichen.

Darüber hinaus ist der gesetzlichen Regelung zu entnehmen, dass der Mietspiegel in Textform vorliegen muss. Das folgt ohne Weiteres aus § 558a Abs. 2 Nr. 1 BGB, wonach der Vermieter in dem Mieterhöhungsverlangen auf den Mietspiegel "Bezug" nehmen muss.

 

Wichtig

In Textform zugänglich machen

Dies setzt grundsätzlich voraus, dass der Mietspiegel als Druckwerk vorliegt und dem Mieter zugänglich ist. Ist der Mietspiegel nicht allgemein zugänglich, muss er dem Mieterhöhungsverlangen beigefügt werden.

 

Praxis-Beispiel

Zugänglichmachen des Mietspiegels

  • Die Veröffentlichung eines Mietspiegels im Amtsblatt der Gemeinde reicht hierfür aus.
  • Das Beilegen des Mietspiegels ist auch dann entbehrlich, wenn der Vermieter "in seinem Mieterhöhungsverlangen die Einsichtnahme in den Mietspiegel in den Räumen seines Kundencenters am Wohnort des Mieters anbietet".
  • Gleiches gilt, wenn der Mietspiegel gegen Zahlung eines geringen Betrags (von 3 EUR) abgegeben wird und er außerdem vollständig im Internet veröffentlicht ist.

Besondere Anforderungen an die Qualität des Mietspiegels enthält § 558c Abs. 1 BGB nicht. Insbesondere wird vorausgesetzt, dass die Mietspiegeldaten empirisch ermittelt werden. Deshalb ist der Mietspiegel auch dann ein taugliches Begründungsmittel, wenn dessen Werte zwischen den Verbänden ausgehandelt oder vereinbart worden sind.

In § 558c Abs. 2 BGB ist nunmehr geregelt, dass Mietspiegel für das Gebiet einer Gemeinde oder mehrerer Gemeinden oder für Teile von Gemeinden erstellt werden können.

 

Hinweis

Mietspiegel für mehrere Gemeinden

Gibt es in den mehreren Gemeinden unterschiedliche Mietpreise, so muss der Mietspiegel eine Aufteilung aufweisen, die den unterschiedlichen Wohnlagen Rechnung trägt.

Anderenfalls entspricht der Mietspiegel nicht den Vorgaben des § 558c Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 BGB.

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