Mietrechtsänderung ist am 1... / 2 Mietpreisbremse verschärft

Mietpreisbremse: Auskunft über Vormiete und andere Ausnahmen

Vermieter müssen künftig einem Mieter vor Abschluss des Mietvertrags unaufgefordert und schriftlich Auskunft über die zuvor für die Wohnung vereinbarte Miete erteilen, wenn sie gemäß § 556e Abs. 1 BGB unter Berufung auf die Höhe der Vormiete eine Miete verlangen wollen, die über der nach der Mietpreisbremse an sich zulässigen Miete liegt. Vermieter, die sich auf andere Ausnahmen von der Mietpreisbremse – vorangegangene Modernisierung (§ 556e Abs. 2 BGB), erste Vermietung nach umfassender Modernisierung (§ 556f Satz 2 BGB), erstmalige Nutzung und Vermietung nach dem 1.10.2014 (§ 556f Satz 1 BGB) – berufen wollen, sind verpflichtet, unaufgefordert und schriftlich über diese Umstände Auskunft zu erteilen.

Kommt ein Vermieter der Auskunftspflicht nicht nach, kann er höchstens die nach der Mietpreisbremse zulässige Miete (maximal 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete) verlangen, auch wenn eine Ausnahme vorliegt, die eine höhere Miete rechtfertigen würde. Allerdings können sich Vermieter bis zu 2 Jahre nach Abschluss des Mietvertrags auf Ausnahmen berufen.

Mietpreisbremse: Vereinfachte Rüge

Für Mieter wird es künftig einfacher, Verstöße gegen die Mietpreisbremse zu rügen. Während der Mieter nach bisheriger Rechtslage eine qualifizierte Rüge erheben musste, die die Tatsachen enthalten hat, auf denen die Beanstandung der Miethöhe beruhte, wird künftig eine einfache Rüge ausreichen. Wenn sich Vermieter auf eine Ausnahme berufen, muss der Mieter künftig nur hierauf verweisen. Wenn der Vermieter keine Angaben macht, reicht eine Rüge ohne Begründung.

Es soll aber dabei bleiben, dass der Mieter nur Mieten zurückfordern kann, die nach der Rüge fällig geworden sind.

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