Mietpreisdeckel: Baden-Württemberg führt Kappungsgrenze ein
  

Begriff

Alle reden von der "Mietpreisbremse" bei Neuvermietungen, die zum 1.6.2015 kommt. Dabei gibt es bereits seit dem 1.5.2013 die Kappungsgrenze, die für Mieterhöhungen im laufenden Mietverhältnis gilt. Tatsächlich haben beide eines gemeinsam: Sie sollen in wohnungsarmen Gegenden gelten. Welche das sind, darf jedes Bundesland selbst bestimmen. Baden-Württemberg hat jetzt Städte festgelegt, in denen die Kappungsgrenze (nicht Mietpreisbremse!) künftig gelten soll.

Worum geht es?

Die Kappungsgrenze wird jetzt auch in Baden-Württemberg eingeführt. Das Land hat 45 Städte und Gemeinden festgelegt, in denen die Kappungsgrenze kommen soll, u. a. in Stuttgart, Tübingen, Heidelberg, Ulm, Karlsruhe und Konstanz. Einen entsprechenden Verordnungsentwurf hat das Kabinett gebilligt, wie das Wirtschaftsministerium am 4.3.2015 mitteilte.

Kappungsgrenze heißt: Maximal 15 % Mieterhöhung in 3 Jahren

Demnach dürfen Mieten in bestehenden Mietverhältnissen in den betroffenen Gebieten innerhalb von 3 Jahren künftig nur noch um maximal 15 % statt wie bisher um 20 % angehoben werden.

Zudem kann ein Vermieter erst nach 5 Jahren seinem Mieter wegen Eigenbedarfs kündigen. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt wird damit auch die allgemeine Kündigungssperrfrist bei Umwandlung von Wohnungen in Eigentumswohnungen von 3 auf 5 Jahre verlängert.

Nach einer Anhörung, in der sich vor allem die betroffenen Gemeinden und Städte äußern und bis zum 15. April eine Stellungnahme abgeben konnten, soll die Mietpreisdeckelung noch im 2. Quartal 2015 verabschiedet werden.

Kappungsgrenze gilt nur im laufenden Mietverhältnis

Auf die Kappungsgrenze stößt der Vermieter spätestens dann, wenn er seine Miete nach § 558 BGB auf die ortsübliche Vergleichsmiete anheben will. Dabei bindet ihm die Kappungsgrenze bei seinen Mieterhöhungsplänen die Hände: Die Miete darf bisher nur um maximal 20 % innerhalb von 3 Jahren erhöht werden.

Dagegen spielt die 20-%-Grenze keine Rolle, wenn eine Modernisierungsmieterhöhung durchgeführt werden soll oder eine Staffelmiete vereinbart ist.

Wo gilt künftig die Kappungsgrenze?

In diesen Städten und Gemeinden soll die Kappungsgrenze auf 15 % sinken:

  1. Altbach
  2. Asperg
  3. Bad Krozingen
  4. Bad Säckingen
  5. Baienfurt
  6. Denzlingen
  7. Dossenheim
  8. Edingen-Neckarhausen
  9. Emmendingen
  10. Eppelheim
  11. Fellbach
  12. Freiberg am Neckar
  13. Freiburg im Breisgau
  14. Friedrichshafen
  15. Grenzach-Wyhlen
  16. Heidelberg
  17. Heilbronn
  18. Karlsruhe
  19. Kirchentellinsfurt
  20. Konstanz
  21. Leimen
  22. Lörrach
  23. March
  24. Merzhausen
  25. Möglingen
  26. Neckarsulm
  27. Neuenburg am Rhein
  28. Offenburg
  29. Radolfzell am Bodensee
  30. Rastatt
  31. Ravensburg
  32. Reutlingen
  33. Rheinfelden (Baden)
  34. Rheinstetten
  35. Rielasingen-Worblingen
  36. Singen (Hohentwiel)
  37. Steinen
  38. Stuttgart
  39. Tübingen
  40. Ulm
  41. Umkirch
  42. Waldkirch
  43. Weil am Rhein
  44. Weingarten
  45. Wendlingen am Neckar

Achtung: Mietpreisbremse von Kappungsgrenze unterscheiden

Die Mietpreisbremse ist in aller Munde, denn der Bundestag hat sie am 5.3.2015 in 2. und 3. Lesung beschlossen. Jetzt ist sie am 27.4.2015 im Bundesgesetzblatt (BGBl Nr. 16 S. 610) verkündet und tritt am 1.6.2015 in Kraft. Die Mietpreisbremse gilt bei Neuabschluss von Mietverträgen. Dagegen gilt die Kappungsgrenze, wenn im laufenden Mietverhältnis die Miete auf die ortsübliche Vergleichsmiete angehoben werden soll. Dann darf in dafür eigens ausgewiesenen, wohnungsarmen Gebieten nur noch die Miete um 15 % innerhalb von 3 Jahren erhöht werden. Welche Gebiete darunterfallen, bestimmt jedes Bundesland selbst.

9 Bundesländer senken Kappungsgrenze bisher

Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein haben bisher Gebiete bestimmt, in denen die Kappungsgrenze reduziert ist. Zuletzt sank in 4 Kommunen in Rheinland-Pfalz im Februar 2015 die Kappungsgrenze.

In der nachfolgenden Tabelle sind die Regelungen der Bundesländer zusammengestellt. In allen anderen Bundesländern gilt nach wie vor eine Kappungsgrenze von 20 %.

 

Übersicht: Derzeit geltende Kappungsgrenzen in den Bundesländern

Bundesland Kappungsgrenze in % Kommunen Geltungszeitraum Gesetzliche Grundlage
Baden-Württemberg 20/15* *Altbach, Asperg, Bad Krozingen, Bad Säckingen, Baienfurt, Denzlingen, Dossenheim, Edingen-Neckarhausen, Emmendingen, Eppelheim, Fellbach, Freiberg am Neckar, Freiburg im Breisgau, Friedrichshafen, Grenzach-Wyhlen, Heidelberg, Heilbronn, Karlsruhe, Kirchentellinsfurt, Konstanz, Leimen, Lörrach, March, Merzhausen, Möglingen, Neckarsulm, Neuenburg am Rhein, Offenburg, Radolfzell am Bodensee, Rastatt, Ravensburg, Reutlingen, Rheinfelden (Baden), Rheinstetten, Rielasingen-Worblingen, Singen (Hohentwiel), Steinen, Stuttgart, Tübingen, Ulm, Umkirch, Waldkirch, Weil am Rhein, Weingarten, Wendlingen am Neckar   *bis Ende 2. Quartal 2015 geplant; VO-Entwurf v. 4.3.2015
Bayern 15 Landeshauptstadt München 15.5.2013 bis 14.5.2018 Wohnungsgebieteverordnung (WoGeV) v. 15.5.2012 (GVBl 2012 S. 189), geändert durch Kappungsgrenzensenkungsverordnung v. 3.5.2013 (GVBl 2013 S. 266)
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Regierungsbezirk Oberbayern

  • Kreisfreie Stadt: Ingolstadt
  • Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen: Bad Tölz, Wackersberg, Wolfratshausen
  • Landkreis Dachau: Dachau, Karlsfeld
  • Landkreis Ebe...

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