Mietpreisbremse: Neues Gesetz soll wieder geändert werden
  

Begriff

Die Regelung zur Mietpreisbremse gilt gerade mal über 1 Jahr. Bewirkt hat sie bisher nichts – außer vielen Diskussionen. Deswegen hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgeschlagen, die Regelung in 3 Punkten nachzubessern.

Der Fraktion Die Linke ist das noch nicht genug. Sie will, dass die Mietpreisbremse künftig bundesweit und unbefristet gilt. Einen entsprechenden "Nachbesserungsantrag" zur Mietpreisbremse haben beide Parteien in den Bundestag eingebracht.

Mietrechtsänderung 2016 steckt fest – noch jedenfalls!

Bisher ist nach Ansicht der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke die erhoffte Wirkung der sogenannten Mietpreisbremse "weitestgehend" ausgeblieben. Deswegen solle der Bundestag die Bundesregierung auffordern, unverzüglich "den zweiten Teil der Mietrechtsreform" vorzulegen.

Ein aktueller Gesetzentwurf des Justizministers, der u. a. auf die in dem Antrag genannten Punkte eingeht, hängt derzeit in der Ressortabstimmung fest.

2 Gesetzentwürfe sollen Mietrechtsänderung 2016 anstoßen

Mit der Mietpreisbremse sollten die Preise beim Neuabschluss eines Mietvertrags "abgebremst" werden. Doch bisher wurde wenig gebremst, höchstens die Euphorie mancher Vermieter zum Vermieten ihrer Wohnung.

Das Bündnis 90/Die Grünen hat gleich 2 Gesetzentwürfe (BT-Drucks. 18/8857 und 18/8856) in den Bundestag eingebracht, damit die Mietpreisbremse doch noch ihrem Namen gerecht werden soll.

Am 7.7.2016 hat Die Linke nachgelegt und ebenfalls im Bundestag einen Reformantrag eingereicht (Drucksache 18/9123).

Mietpreisbremse: Sie müssen offenlegen, was der Vormieter gezahlt hat

Wer seine Wohnung neu vermietet, muss sich grundsätzlich an die Mietpreisbremse halten. Allerdings: Hat der Vormieter schon mehr gezahlt, als laut Mietpreisbremse erlaubt wäre, müssen Sie mit Ihrer Miete nicht auf die zulässige Mietpreishöhe runtergehen.

In Gebieten, in denen eine Mietpreisbremse gilt, dürfen Vermieter maximal 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen. Weil das vielen Vermietern zu wenig ist, haben sie die höhere Vormiete als ein willkommenes Hintertürchen genutzt, doch noch an mehr Miete zu kommen, als die Mietpreisbremse eigentlich zulässt. Deswegen wollen die beiden Parteien jetzt die Regelung zur Mietpreisbremse ändern.

Künftig soll der Vermieter seinem neuen Mieter beweisen müssen, warum er wegen dem Vormieter mehr als die normalerweise nach der Mietpreisbremse zulässige Miete zahlen soll.

Vormiete: In welche "Karten" Sie den Mieter schauen lassen müssen

Dazu muss der Vermieter auf der Grundlage von Tatsachen darlegen, dass die verlangte Miete mit den Vorschriften der Mietpreisbremse in Einklang steht. Dazu gehört, dass Sie dem neuen Mieter offenlegen, wie viel Miete der Vormieter gezahlt hat.

So müssen Sie dem neuen Mieter in anonymer Form "Einsicht in dafür erforderliche Belege gewähren". Sprich: Sie müssen dem neuen Mieter insbesondere einen Einblick in die Unterlagen gewähren, aus denen die vom Vormieter verlangte Miete hervorgeht.

 

Praxis-Beispiel

Belegeinsicht in Kontoauszug, Erhöhungsschreiben oder Mietvertrag

Sie müssen also dem neuen Mieter einen Kontoauszug oder das letzte Mieterhöhungsschreiben bzw. den Mietvertrag des Vormieters vorlegen.

Zu viel Bezahltes muss auch ohne Rüge zurückbezahlt werden

Bisher ist es so: Haben Sie vom neuen Mieter mehr verlangt, als Sie laut Mietpreisbremse eigentlich gedurft hätten, müssen Sie das zu viel Bezahlte erst zurückzahlen, nachdem der Mieter Ihnen "auf die Schliche" gekommen ist und seine Überzahlung rügt. Und selbst dann beginnt die Rückzahlungspflicht erst vom Zeitpunkt der Rüge an.

Auch das wollen Bündnis 90/Die Grünen ändern: Die Regelung, nach der Vermieter gemäß der Mietpreisbremse zu viel gezahlte Miete nur nach einer Rüge des Mieters zurückzahlen müssen, und dies erst vom Zeitpunkt der Rüge an, soll komplett gestrichen werden.

Stattdessen soll der Vermieter das zu viel Bezahlte rückwirkend seit Mietvertragsbeginn zurückzahlen müssen, und zwar unabhängig davon, ob und wann der Mieter die Überzahlung gerügt hat.

Mietpreisbremse soll trotz Modernisierung gelten

Bisher ist geregelt, dass die Mietpreisbremse nicht gilt, wenn Sie erstmalig eine umfassend modernisierte Wohnung vermieten. Das regelt der neue § 556f Satz 2 BGB.

Ein weiterer Gesetzentwurf (BT-Drucks. 18/8856) sieht vor, diese Ausnahmeregelung von der Mietpreisbremse aus dem Gesetz zu streichen.

Nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen würde die Modernisierungsausnahme häufig zum "Herausmodernisieren" missbraucht, um nicht an weniger zahlungskräftige Mieter vermieten zu müssen, sondern die Wohnung teuer vermieten zu können.

Die Linke will bundesweite Mietpreisbremse einführen

Geht es nach der Fraktion Die Linke, sollen die Ausnahmen von der Mietpreisbremse bei Neubauten, nach umfassender Modernisierung oder bei einer höheren Vormiete aus dem Gesetz gestrichen werden.

Außerdem soll die Mietpreisbremse unbefristet und bundesweit gelten.

Vermieter, die mehr Miete fordern, als die Mietpreisbremse erlaubt, sollen härter bestraft werden. Um solchen Vermietern ...

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