Mietpreisbremse in Rheinland-Pfalz in Kraft getreten

Mainz, Trier und Landau. In diesen Städten gilt in Rheinland-Pfalz seit dem 8.10.2015 die Mietpreisbremse. Baden-Württemberg folgt seit 1.11.2015 in 68 Städten. Bremen hat sie für den Zeitraum 1.12.2015 bis 20.11.2020 beschlossen. Schleswig-Holstein plant sie ab 1.12.2015. Hessen begrenzt die Mieten in 16 Städten und Gemeinden und in Erfurt und Jena soll sie Anfang 2016 kommen.

Die Mietpreisbremse greift in Rheinland-Pfalz in den 3 Universitätsstädten Mainz, Trier und Landau. Das Landeskabinett hatte eine entsprechende Verordnung beschlossen. Diese ist am 8.10.2015 in Kraft getreten und gilt bis zum 7.10.2020. Mainz, Landau und Trier gelten damit als Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt.

Baden-Württemberg tritt auch auf die Mietpreisbremse. In 68 Städten und Gemeinden sind die Mieten bei neu abgeschlossenen Mietverträgen ab dem 1.11.2015 der Höhe nach begrenzt. Sie dürfen ab dann nur noch höchstens 10 % oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Dies ergibt sich aus einer Rechtsverordnung, die die Landesregierung am 29.9.2015 beschlossen hat. Neubauten und umfassend sanierte Wohnungen sind von der Mietpreisbremse ausgenommen.

Der Bremer Senat hat die Mietpreisbremse ebenfalls beschlossen. Sie gilt ausschließlich für die Stadt Bremen, aber nicht für Bremerhaven, im Zeitraum vom 1.12.2015 bis 20.11.2020.

Und auch in Hessen kommt eine Mietenbegrenzungsverordnung. Das hat die Landesregierung am 16.11.2015 für 16 Städte und Gemeinden festgelegt. Die Regelung gilt ab dem Tag nach der Verkündung der Verordnung im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen. Im Einzelnen sind diese hessischen Städte und Gemeinden von der Mietpreisbremse erfasst:

  • Bad Homburg vor der Höhe (außer Ober-Erlenbach)
  • Darmstadt (außer Arheilgen, Eberstadt und Kranichstein)
  • Dreieich
  • Flörsheim am Main
  • Frankfurt am Main (außer Berkersheim, Eckenheim, Harheim und Unterliederbach)
  • Griesheim
  • Hattersheim am Main
  • Kassel (außer Wolfsanger/Hasenecke)
  • Kronberg im Taunus
  • Marburg
  • Mörfelden-Walldorf
  • Oberursel (Taunus)
  • Offenbach am Main
  • Schwalbach am Taunus
  • Weiterstadt
  • Wiesbaden (außer Igstadt, Medenbach und Naurod)

Schleswig-Holstein will ebenfalls eine Mietpreisbremse in 12 Kommunen. Die Verordnung wird voraussichtlich zum 1.12.2015 in Kraft treten. Es unterliegen für die Dauer von höchstens 5 Jahren die betroffenen Kommunen:

  • Barsbüttel
  • Glinde
  • Halstenbek
  • Hörnum
  • Kampen
  • Kiel
  • List
  • Norderstedt
  • Sylt
  • Wenningstedt-Braderup
  • Wentorf bei Hamburg
  • Wyk auf Föhr

Die Thüringer Landesregierung plant, die Mietpreisbremse in Erfurt und Jena Anfang 2016 einzuführen. Dazu will sie einen Verordnungsentwurf in den kommenden Monaten vorlegen.

Länder definieren Geltungsbereich der Mietpreisbremse

Das Gesetz zur Einführung der Mietpreisbremse für neu abgeschlossene Mietverträge ist am 1.6.2015 in Kraft getreten. Es allein begrenzt die Neuvertragsmieten noch nicht. Die Länder müssen per Rechtsverordnung jeweils die Gebiete festlegen, in denen die Versorgung mit Wohnraum zu angemessenen Preisen gefährdet ist. In diesen Gebieten dürfen die Mieten für neu abgeschlossene Mietverträge höchstens 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Neubauten und umfassend sanierte Wohnungen sind hiervon ausgenommen.

Kappungsgrenze ist bereits reduziert

Rheinland-Pfalz hat schon eine Bremse im Kampf gegen steigende Mieten: Die Kappungsgrenzen-Verordnung sorgt dafür, dass die Mieten bei bestehenden Verträgen in Mainz, Trier, Speyer und Landau innerhalb von 3 Jahren nur um maximal 15 % steigen dürfen.

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