Mietkaution – einzelne Fall... / 6.1.2 Verzug mit der Wiederauffüllungsverpflichtung

In bestimmten Fällen kann der Vermieter ein Wiederauffüllen der Kaution verlangen (s. "Mietkaution – Allgemeines", M14, Abschn. 4). Der Wortlaut der Kündigung deckt auch die Kündigung wegen Verzugs mit der Erfüllung dieser Verpflichtung. Nach der Begründung des Regierungsentwurfs soll die Vorschrift des § 569 Abs. 2a BGB allerdings aufgrund ihrer "Zielrichtung" (Schutz des Vermieters gegenüber dem Mieter, der sich "bereits zu Beginn des Mietverhältnisses seiner Zahlungspflicht entzieht") in diesen Fällen nicht anzuwenden sein.

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