Mietkaution – einzelne Fall... / 5.2 Preisgebundener Wohnraum

Bei preisgebundenem Wohnraum ist eine Kautionsabrede nur zulässig, wenn sie dazu bestimmt ist, Ansprüche des Vermieters aus Schäden an der Wohnung oder aus unterlassenen Schönheitsreparaturen zu sichern.

 

Achtung

Rückforderung möglich

Eine aufgrund einer unzulässigen Abrede geleistete Kaution kann der Mieter nach § 9 Abs. 7 WoBindG zurückfordern.

Diese Vorschrift geht den §§ 812 ff. BGB vor. Insbesondere sind die §§ 814, 817 Satz 2, 818 Satz 3 BGB unanwendbar.

Hat der Vermieter bei Mietende Ansprüche auf rückständige Miete, stellt sich die Frage, ob er hiermit gegen den Rückzahlungsanspruch des Mieters aufrechnen kann. Die Frage wird teils bejaht, teilweise wird vertreten, dass sich aus § 9 Abs. 5 WoBindG ein Aufrechnungsverbot i. S. v. § 393 BGB ergibt. Nach der hier vertretenen Ansicht ist § 9 Abs. 5 WoBindG nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht mehr anzuwenden. Eine Aufrechnung mit Mietzinsansprüchen ist deshalb möglich.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt VerwalterPraxis. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich VerwalterPraxis 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge