Mietkaution – Das müssen Si... / 7 Wer trägt die Kosten der Anlage und Auflösung des Kautionskontos?

Die durch die Anlage der Mietkaution verursachten Kosten trägt der Vermieter.[1] Dies gilt auch für die Auflösung des Kautionskontos. Nach anderer Ansicht trägt der Mieter die Auflösungskosten.[2]

Es ist für den Vermieter nicht zulässig, formularvertraglich zu vereinbaren, dass der Mieter die Kosten für das Anlegen und Auflösen der Kaution trägt oder dass er hierfür eine bestimmte Pauschale übernimmt.[3]

 
Achtung

Kosten nicht formularvertraglich auf Mieter übertragbar

So wurde die Formularklausel "Für das Anlegen und Auflösen des Sparbuchs zahlt der Mieter eine Kostenpauschale in Höhe von _____ EUR." als rechtsunwirksam bewertet.[4]

Gleiches gilt, wenn dem Mieter formularvertraglich eine "Verwahrgebühr" für die Kaution auferlegt wird. Eine solche Klausel ist ungewöhnlich[5] und führt zu einer unangemessenen Benachteiligung[6] des Mieters.[7]

[3] LG München I, a. a. O..
[4] LG München I, a. a. O..

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