Mieterhöhung, Vergleichswohnungen

Kurzbeschreibung

Mit diesem Schreiben macht der Vermieter eines Wohnraummietverhältnisses eine Mieterhöhung anhand von drei Vergleichswohnungen geltend.

Vorbemerkung

Möchte der Vermieter die Zustimmung seines Mieters zur Mieterhöhung durch Benennung von Vergleichsobjekten erhalten, muss er 3 Vergleichswohnungen vorweisen. Diese können entweder anderen Vermietern oder ihm selbst gehören.

Die Miete der Vergleichswohnungen muss mindestens so hoch sein wie die neu berechnete Miete. Anderenfalls ist das Mieterhöhungsverlangen nur teilweise wirksam, und zwar bis zur Höhe der dritthöchsten Vergleichsmiete.^[1]

Die Zustimmung des Mieters zum Mieterhöhungsverlangen ist an keine bestimmte Form gebunden, kann also auch in der bloßen Überweisung der erhöhten Miete gesehen werden.^[2]

[1] Siehe Noack, Mieterhöhung bei Wohnraum – Form und Begründung bei ortsüblicher Vergleichsmiete, dort Abschn. 1.4 Vergleichbare Wohnungen mit Beispielsberechnung.

[2] BGH, Beschluss v. 30.1.2018 – VIII ZB 74/16

Mieterhöhung

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Herr / Frau / Eheleute

(Name und Anschrift des Mieters)

_________________

_________________

_________________, den _________

Mietverhältnis _________________

Hier: Mieterhöhung

Sehr geehrte/r _________________,

hiermit bitte ich Sie um Ihre Zustimmung zur Erhöhung der mit Ihnen vereinbarten Miete gemäß §§ 558, 558a Abs. 2 Nr. 4 BGB. Die begehrte Mieterhöhung berechne ich wie folgt:

Die derzeit fällige monatliche Nettokaltmiete für die Ihnen überlassene ____ qm große Wohnung beläuft sich auf _______ EUR, dies entspricht _______ EUR pro Quadratmeter Wohnfläche.

Diese Miete wird um _______ EUR pro Quadratmeter Wohnfläche auf dann _______ EUR pro Quadratmeter Wohnfläche erhöht, die damit geschuldete erhöhte Nettokaltmiete beläuft sich dann auf monatlich _______ EUR.

Hinzu kommen auch weiterhin die vereinbarten Vorauszahlungen auf die Betriebskosten in Höhe von monatlich _______ EUR, sodass sich Ihre neue Miete dann wie folgt zusammensetzt:

	Nettokaltmiete bisher:	________ EUR
	Mieterhöhung:	________ EUR
	Vorauszahlung auf die Betriebskosten:	________ EUR
	Garage/Stellplatz:	________ EUR
	neue Gesamtmiete monatlich:	________ EUR

Diese neue monatliche Gesamtmiete ist von Ihnen ab dem _________ [Beginn des dritten Monats nach Zugang dieses Schreibens beim Mieter] zu bezahlen.

Die hiermit verlangte erhöhte Miete hält sich im Rahmen der üblichen Entgelte, die für nicht preisgebundenen, vergleichbaren Wohnraum üblicherweise bezahlt werden. Diese liegen bei mindestens _______ EUR pro Quadratmeter Wohnfläche monatlich.

Zum Nachweis verweise ich auf die nachstehend näher bezeichneten drei Vergleichswohnungen, für welche bereits jetzt Mieten in Höhe der oben genannten erhöhten Miete bezahlt werden:

1. Wohnung _________, Mieter: _________, Miete monatlich ______ EUR pro qm
2. Wohnung _________, Mieter: _________, Miete monatlich ______ EUR pro qm
3. Wohnung _________, Mieter: _________, Miete monatlich ______ EUR pro qm

Die nach § 558 Abs. 1 Satz 2 BGB zu wahrende Jahressperrfrist habe ich berücksichtigt, die letzte relevante Mieterhöhung datiert vom _________ und liegt damit außerhalb des maßgeblichen Zeitraums. Zwischenzeitliche Modernisierungsmieterhöhungen gemäß § 559 BGB sowie Erhöhungen der Nebenkostenvorauszahlungen gemäß § 560 BGB haben keinen Einfluss auf die Einhaltung der Jahressperrfrist gemäß § 558 Abs. 1 Satz 2 BGB.

Ebenso habe ich die maßgebliche Kappungsgrenze in § 558 Abs. 3 BGB berücksichtigt, wonach sich die Miete innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren nicht um mehr als 20 % / 15 % erhöhen darf. Vor drei Jahren belief sich die von Ihnen geschuldete Miete auf _______ EUR pro qm bzw. auf monatlich ________ EUR.

Ich habe Sie deshalb aufzufordern, der hiermit geltend gemachten Erhöhung der monatlichen Miete um ________ EUR auf ________ EUR bis spätestens _________ [Ablauf des zweiten Monats nach Zugang dieses Schreibens beim Mieter] zuzustimmen. Hierzu können Sie mir das beigefügte Doppel dieses Schreibens mit Ihrer Zustimmungserklärung unterzeichnet zurückreichen.

Liegt mir Ihre Zustimmung zur hiermit geltend gemachten Mieterhöhung nicht innerhalb der vorgenannten Frist vor, werde ich Klage gegen Sie auf Erteilung der Zustimmung erheben müssen.

Mit freundlichem Gruß

Vermieter

Zustimmungserklärung zur Mieterhöhung:

Ich/wir, Herr/Frau ______________, erkläre/n hiermit ausdrücklich die Zustimmung zur vorstehend geltend gemachten Mieterhöhung.

(Ort, Datum)	(Unterschrift/en Mieter)