Mieterhöhung, Teilpauschalmiete

Kurzbeschreibung

Mit diesem Schreiben macht der Vermieter eines Wohnraummietverhältnisses, für das eine (Teil-)Pauschalmiete vereinbart ist, eine Mieterhöhung anhand eines Mietspiegels geltend. Hierzu ist die Nettomiete unter Berechnung des Betriebskostenanteils zur berücksichtigen.

Vorbemerkung

Ist eine Pauschal- oder Teilpauschalmiete vereinbart, kann eine Mieterhöhung mit einem Mietspiegel begründet werden, wenn der Vermieter die Nettomiete ausweist. Dazu muss er den in der Miete enthaltenen Betriebskostenanteil berechnen, wie er sich aus dem Mieterhöhungsverlangen vorausgehenden Abrechnungszeitraum ergibt.^[1]

[1] BGH, Urteil v. 23.5.2007, VIII ZR 138/06, NZM 2007 S. 594.

Mieterhöhung

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Herr / Frau / Eheleute

(Name und Anschrift des Mieters)

_________________

_________________

_________________, den _________

Mietverhältnis _________________

Hier: Mieterhöhung

Sehr geehrte/r _________________,

die mit Ihnen mietvertraglich vereinbarte monatliche Miete beläuft sich aktuell auf _______ EUR. Hierin sind mit Ausnahme der zwingend verbrauchsabhängig abzurechnenden Heiz- und Warmwasserkosten sämtliche sonstigen Betriebskosten bereits enthalten. Die Zusammensetzung und Höhe dieser sonstigen Betriebskosten entnehmen Sie bitte der nachstehenden Aufstellung:

Abrechnungszeitraum: 01.01._____ bis 31.12._____

Gesamtwohnfläche des Hauses:	_____ qm	Ihre Wohnfläche:	_____ qm
Anzahl der Wohneinheiten insgesamt:	_____

Gesamtkosten und deren Verteilung:

Kostenposition:	Gesamtkosten:	Verteilungsschlüssel:	Anteil Ihrer Wohnung:	Ihr Kostenanteil:
Kaltwasser	_______ EUR	Verbrauch	siehe Verbrauchs- ermittlung	_______ EUR
Entwässerung	_______ EUR	Verbrauch	siehe Verbrauchs- ermittlung	_______ EUR
Niederschlagswasser	_______ EUR	Wohnfläche	_____ qm / _____ qm	_______ EUR
Sachversicherung	_______ EUR	Wohnfläche	_____ qm / _____ qm	_______ EUR
Haftpflichtversicherung	_______ EUR _______ EUR	Wohnfläche	_____ qm / _____ qm	_______ EUR
Straßenreinigung	_______ EUR	Einheiten	____ / ____	_______ EUR
Abfallbeseitigung	_______ EUR	Einheiten	____ / ____	_______ EUR
Gebäudereinigung	_______ EUR	Einheiten	____ / ____	_______ EUR
Schornsteinfeger	_______ EUR	Einheiten	____ / ____	_______ EUR
Winterdienst	_______ EUR	Einheiten	____ / ____	_______ EUR
Aufzug	_______ EUR	Einheiten	____ / ____	_______ EUR
Beleuchtung / Allgemeinstrom	_______ EUR	Einheiten	____ / ____	_______ EUR
Hausmeister	_______ EUR	Einheiten	____ / ____	_______ EUR
Kabelanschluss	_______ EUR	Einheiten	____ / ____	_______ EUR
Wartungskosten Warmwassergeräte	_______ EUR	Einheiten	____ / ____	_______ EUR
Dachrinnenreinigung	_______ EUR	Einheiten	____ / ____	_______ EUR
Grundsteuer		Einzelberechnung	siehe Bescheid	_______ EUR
…
			Ihre Gesamtkosten:	_______ EUR

Der in der monatlichen Miete enthaltene Anteil an den sonstigen Betriebskosten beläuft sich damit auf _______ EUR pro Quadratmeter Wohnfläche (Gesamtkosten : 12 Monate : Wohnfläche der Wohnung).

Nach dem anliegend zu Ihrer Kenntnisnahme beigefügten qualifizierten Mietspiegel der Stadt _________ ermittelt sich für die Ihnen überlassene Wohnung des Baujahres _____ eine ortsübliche Grundmiete von _______ EUR pro Quadratmeter Wohnfläche. Auf die dortigen Berechnungen erlaube ich mir Bezug zu nehmen. Der vorgenannte Anteil der sonstigen Betriebskosten in Höhe von _______ EUR pro Quadratmeter Wohnfläche ist zu dieser ortsüblichen Miete hinzuzurechnen. Daraus errechnet sich für das zwischen uns bestehende Mietverhältnis eine ortsübliche Vergleichsmiete in Höhe von _______ EUR pro Quadratmeter Wohnfläche. Hieraus ergibt sich nach Multiplikation mit der Wohnfläche der Ihnen überlassenen Wohnung eine ortsübliche monatliche Miete in Höhe von _______ EUR.

Unter Berücksichtigung der in § 558 Abs. 3 Satz 1 BGB geregelten Kappungsgrenze von 20 % / der in § 558 Abs. 3 Satz 2 BGB geregelten Kappungsgrenze von 15 % ergibt sich eine derzeit mögliche Mieterhöhung um _______ EUR auf _______ EUR.

Ich habe Sie deshalb aufzufordern, einer Erhöhung der monatlichen Miete um _______ EUR auf _______ EUR bis spätestens _________ [Ablauf des zweiten Monats nach Zugang dieses Schreibens beim Mieter] zuzustimmen. Hierzu können Sie mir das beigefügte Doppel dieses Schreibens mit Ihrer Zustimmungserklärung unterzeichnet zurückreichen.

Die neue Miete ist dann ab dem _________ [Beginn des dritten Monats nach Zugang dieses Schreibens beim Mieter] zu zahlen.

Liegt mir Ihre Zustimmung zur Mieterhöhung nicht innerhalb der vorgenannten Frist vor, werde ich Klage gegen Sie auf Erteilung der Zustimmung erheben müssen.

Mit freundlichem Gruß

Vermieter

Zustimmungserklärung zur Mieterhöhung:

Ich/wir, Herr/Frau _______________, erkläre/n hiermit ausdrücklich die Zustimmung zur vorstehend geltend gemachten Mieterhöhung.

(Ort, Datum)	(Unterschrift/en Mieter)