Mieterhöhung bei Wohnraum –... / 4 Mieterhöhung in den neuen Bundesländern

Für die neuen Bundesländer gelten keine Besonderheiten mehr. Die früheren Bestimmungen sind sämtlich aufgehoben. Hingewiesen werden soll nur noch auf die folgenden Punkte:

 

Hinweis

Mieterhöhungsverlangen an beide Ehegatten

In den neuen Bundesländern sind Eheleute nach § 100 Abs. 3 Satz 1 ZGB auch dann gemeinschaftlich Mieter geworden, wenn der Mietvertrag nur von einem Ehegatten abgeschlossen ist. Ein Erhöhungsverlangen ist daher immer an beide Ehegatten zu richten.

Das Recht, bei der Vereinbarung einer Inklusiv- oder Bruttomiete im Wege der Vertragsänderung vom Mieter die Umlage der Betriebskosten zu verlangen, endete für den Vermieter zum 31.12.1997. Hat der Vermieter eine entsprechende einseitige schriftliche Erklärung abgegeben, gilt die Betriebskostenumlage auch nach dem 31.12.1997 als vertragliche Vereinbarung fort.

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