Mit diesem Sachverhalt, der an sich nicht unerfreulich klingt, musste sich der (BGH) befassen. Das Besondere in diesem Fall: Der Mieter hat die Vermieterin gegen ihren Willen aus seiner Mietwohnung getragen.

Besichtigung nur nach Vorankündigung

Der Grund: Anlässlich einer Kontrolle der Rauchmelder wollte die Vermieterin auch gleich die gesamte Wohnung, d. h. auch die Zimmer besichtigen, in denen keine Rauchmelder installiert waren. Dem widersprach der Mieter und forderte die Vermieterin auf, die Wohnung zu verlassen. Nachdem sich die Vermieterin weigerte, trug der Mieter sie kurzerhand aus der Wohnung. Daraufhin kündigte die Vermieterin das Mietverhältnis fristlos mit der Begründung, die Fortsetzung des Mietverhältnisses sei aufgrund dieses Vorfalls nicht mehr zumutbar.

Unerheblicher Vertrags­verstoß

Der BGH erklärte die Kündigung für rechtsunwirksam. Die Vermieterin habe das Hausrecht des Mieters verletzt, da sie zur Kontrolle der Rauchmelder zwar alle Zimmer, in denen Rauchmelder installiert waren, betreten und besichtigen durfte; ohne entsprechende Vorankündigung aber nicht auch die Zimmer, in denen keine Rauchmelder installiert waren. Daher trage die Vermieterin nach Auffassung des BGH eine gewisse Mitschuld an dem Vorfall. Der Mieter habe die Grenzen erlaubter Notwehr nur geringfügig überschritten und damit möglicherweise sogar zu einer Deeskalation der Situation beigetragen. Der Vermieterin könne die Fortsetzung des Mietverhältnisses daher durchaus zugemutet werden.

(BGH, Urteil v. 4.6.2014, VIII ZR 289/13)

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