Mietaufhebungsvertrag

Eine vom Vermieter an den Mieter gezahlte Abfindung für die fristgerechte Räumung einer Wohnung muss nicht versteuert werden. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden.

In dem Ausgangsfall hatte der Vermieter einer Wohnung dem Mieter für dessen Bereitschaft zum Abschluss eines Mietaufhebungsvertrags eine Abfindung in Höhe von 25.000 DM gezahlt. Der BFH hatte darüber zu entscheiden, ob die Abfindung der Besteuerung nach § 22 Nr. 3 EStG unterliegt.

Die Vorschrift regelt die Besteuerung der sonstigen Einkünfte nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 EStG. Hierzu zählen beispielsweise Einkünfte aus der Vermietung beweglicher Sachen oder aus einer gelegentlich ausgeübten Vermittlungstätigkeit. Zahlungen, die als Gegenleistung für die Aufgabe eines vermögenswerten Rechts geleistet werden (sog. Vermögensumschichtung), müssen dagegen nicht versteuert werden. Der BFH führt hierzu aus, dass der Besitz des Wohnungsmieters durch die Kündigungsvorschriften besonders geschützt ist und deshalb als vermögenswertes Recht anzusehen sei. Eine für die Aufgabe dieses Rechts gezahlte Abfindung sei deshalb steuerfrei (BFH, Urteil vom 14.9.2000,Az.: IXR 89/95, DStZ 2000, 453).

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