Beitrag aus VerwalterPraxis

Vermieterbescheinigung, Änderung

Vermieterbescheinigung, Änderung

Seit dem 1.11.2016 entfällt für Vermieter die Auszugsbescheinigung. Die Meldebestätigung für den einziehenden Mieter bleibt bestehen.

Bundesmeldegesetz: Auszugsbestätigung ist seit dem 1.11.2016 wieder abgeschafft

Erst seit dem 1.11.2015 müssen Sie einem ein- bzw. ausziehenden Mieter eine Meldebestätigung ausstellen. Doch kaum ist das Gesetz in Kraft, ist es auch schon geändert: Die Vermieterbescheinigung bzw. die Wohnungsgeberbestätigung beim Auszug wurde zum 1.11.2016 wieder abgeschafft.

Dies ergibt sich aus dem "Ersten Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes und weiterer Vorschriften", das der Bundestag beschlossen und dem der Bundesrat am 23.9.2016 zugestimmt hat. Das Gesetz vom 11.10.2016 ist nun im Bundesgesetzblatt (Nr. 48 S. 2218) am 14.10.2016 verkündet worden. Die Neuregelungen traten am 1.11.2016 in Kraft.

Seit dem 1.11.2016 können Sie sich die Auszugsbescheinigung sparen

Bisher war es so: Ist ab dem 1.11.2015 ein neuer Mieter in Ihre Wohnung ein- bzw. der alte Mieter ausgezogen, mussten Sie ihm nach dem Bundesmeldegesetz seinen Ein- bzw. Auszug fürs Einwohnermeldeamt bescheinigen.

Doch kaum war das Bundesmeldegesetz (BMG) geändert, wurde es "nachgebessert". Der Gesetzgeber nennt es "Feinjustierung". Mit dem "Ersten Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes und weiterer Vorschriften" wurde die Auszugsbescheinigung zum 1.11.2016 abgeschafft.

Die neue Wohnungsgeberbestätigung bzw. Vermieterbescheinigung wurde eingeführt, um "Scheinanmeldungen" zu verhindern. Dazu trägt die Auszugsbescheinigung wenig bei, weshalb Sie sich diese Formalie seit dem 1.11.2016 sparen können.

Praxis-Tipp

Einzugsbestätigung mit Mietvertrag aushändigen

Zieht ein neuer Mieter ein, müssen Sie ihm nach wie vor (nur!) den Einzug mit einer Vermieterbescheinigung schriftlich bestätigen. Am besten Sie legen das entsprechende Schreiben gleich mit zum Mietvertrag dazu, denn Sie haben für die Bestätigung nur 14 Tage Zeit. Die Frist beginnt ab Einzug.

Meldegesetz: Was entfällt

Bis 31.10.2016 mussten Sie in der Vermieterbescheinigung einem Mieter den Ein- oder Auszug schriftlich bestätigen.

Da die Gefahr einer "Scheinanmeldung" nur beim Einzug besteht, entfällt die Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers bei der Abmeldung zum 1.11.2016 ersatzlos.

Das bedeutet für Sie als Vermieter, dass Sie künftig wieder weniger Bürokratie und Arbeit beim Auszug eines Mieters haben.

Bestätigung auch elektronisch

Der Vermieter bzw. Wohnungsgeber kann die Bescheinigung – je nach Einwohnermeldeamt – auch elektronisch abgeben. Bisher war aber unklar, ob dies nur gegenüber der Meldebehörde oder auch gegenüber dem Mieter möglich ist. Das wird nun durch das Änderungsgesetz klargestellt. Danach kann eine elektronische Wohnungsgeberbestätigung nur gegenüber der Meldebehörde abgegeben werden; gegenüber dem Mieter ist dies nur schriftlich zu bescheinigen.

Achtung

Bestätigung beim Einzug bleibt

Hier ist es so: Wer in eine Wohnung einzieht, muss sich nach § 19 Abs. 1 BMG den Einzug vom Wohnungsgeber bestätigen lassen. Die Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers bei der Anmeldung und damit die Vermieterbescheinigung beim Einzug des Mieters bleibt bestehen!

Ziehen Sie in Ihre eigene Immobilie ein bzw. um, müssen Sie bei Ihrer An- bzw. Ummeldung eine Selbsterklärung abgeben.

Wenn Ihr Mieter sagt: "Ich bin dann mal weg!"

Für Sie bedeutet das, dass Sie seit dem 1.11.2016 gegenüber Ihrem Mieter keine solche Bestätigung mehr ausstellen müssen. Nur wenn ein neuer Mieter einzieht, müssen Sie ihm eine Wohnungsgeberbestätigung ausstellen. Dafür bleiben Ihnen maximal 2 Wochen nach dem Einzug Zeit.

Nur mit der Bescheinigung kann dann ein neuer Mieter gegenüber dem Einwohnermeldeamt seinen Einzug nachweisen und sich so ummelden.

Für Ihre Bescheinigung haben Sie nur 2 Wochen Zeit

Mit der Bescheinigung dürfen Sie sich auch nicht zu viel Zeit lassen: Die Vermieterbescheinigung müssen Sie Ihrem Mieter innerhalb von 2 Wochen schriftlich oder gegenüber der Meldebehörde elektronisch bestätigen.

Ihre Meldebestätigung muss folgende Angaben enthalten:

  • Name und Anschrift des Vermieters/Wohnungsgebers; Name des Eigentümers
  • Art des meldepflichtigen Vorgangs mit Einzugsdatum
  • die Angaben zur Wohnung und die Anschrift
  • die Namen der meldepflichtigen Personen

Wenn der Eigentümer abweicht

Das Bundesmeldegesetz klärt auch den Inhalt der Wohnungsgeberbestätigung. Sind nämlich Wohnungsgeber und Eigentümer nicht identisch, muss nur der Name des Eigentümers, nicht aber dessen Anschrift genannt werden. Weiterhin notwendig ist aber Name und Anschrift des Wohnungsgebers.

Vorsicht Bußgeld: Schlamperei kann Sie 1.000 EUR kosten

Kommen Sie Ihrer Mitwirkungspflicht nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig nach, kann Ihr Mieter das der Meldebehörde mitteilen. Ihnen droht dann ein Bußgeld von bis zu 1.000 EUR.

Bloße Gefälligkeitsbescheinigungen können teuer werden

Weil mit der Neuregelung auch "Scheinanmeldungen" vermieden werden sollen, können Gefälligkeitsbescheinigungen richtig teuer für Sie werden!

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