Mehrere Mieter – Kein Anspruch auf Auswechselung

1 Leitsatz

Eine Mietermehrheit hat bei Ausscheiden eines Mieters, von Ausnahmen abgesehen, nur dann ein Wechselrecht, wenn dies vertraglich oder später mit dem Vermieter vereinbart wurde.

2 Das Problem

Mieten mehrere Mieter gemeinsam eine Wohnung, kann dem Vermieter bei Ausscheiden eines Mieters kein neuer Mieter aufgezwungen werden. Eine Ausnahme besteht nur bei den gesetzlich geregelten Folgen der Ehewohnung im Falle der Ehescheidung. Der Auszug eines von mehreren Vertragspartnern aus der Wohnung lässt das Mietverhältnis nämlich unberührt. Dieser kann das Mietverhältnis weder ganz noch teilweise kündigen und haftet auch nach seinem Auszug als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem Mietverhältnis.

3 Die Entscheidung

Mieten Lebenspartner, unabhängig von einer Eintragung ihrer Lebenspartnerschaft, Eheleute oder Eltern(-teile) und (erwachsene) Kinder eine Wohnung gemeinsam, bedarf es nach einem neuen Urteil des LG Berlin einer übereinstimmenden Willenserklärung von Mietern und Vermieter, dass ein aus der Mietermehrheit ausscheidender Mieter durch einen Dritten ersetzt werden soll. Allein eine Mehrheit von Mietern begründet deshalb keinen Anspruch gegenüber dem Vermieter, einem Austritt eines Mitmieters oder seinem Austausch durch einen Dritten zuzustimmen.

Ein Wechselrecht der Mieter besteht nur dann, wenn es von vornherein eine Grundlage des Vertrags bildet oder später mit dem Vermieter vereinbart wurde.

4 Entscheidung

LG Berlin, Urteil v. 17.4.2020, 65 S 176/19, GE 2020 S. 805