Makler: Verwirkung des Provisionsanspruchs
  
Begriff

BGB §§ 652, 654

  1. Grundsätzlich steht einem Maklerlohnanspruch eines von einem Mieter beauftragten Maklers nicht das Verwandtschaftsverhältnis zwischen dem Makler und dem Vermieter im Sinne einer Verflechtung entgegen.
  2. Die Verleugnung der verwandtschaftlichen Beziehung auf ausdrückliche Nachfrage des Mieters stellt eine objektiv schwerwiegende Treuepflichtverletzung des Maklers dar mit der Folge, dass der Maklerlohnanspruch in entsprechender Anwendung des § 654 BGB verwirkt ist.

(Leitsätze des Gerichts)

A errichtete als Bauherr im Jahr 2007 ein zur Vermietung bestimmtes Bürogebäude. Auf dem Bauplatz befand sich ein Schild mit einem Hinweis auf die Möglichkeit zum Abschluss von Mietverträgen; als Kontaktperson war die Anschrift des Maklers B angegeben. B ist der Vater des A.

Zwischen B und dem Mietinteressenten C kam es in der Folgezeit zu Verhandlungen über den Abschluss eines Mietvertrags. Im Hinblick auf die Namensgleichheit von A und B fragte C, ob zwischen dem Makler und dem Bauherrn verwandtschaftliche Beziehungen bestehen; dies wurde von B wahrheitswidrig verneint. Im Dezember 2012 kam zwischen A und C ein Mietvertrag zustande. Als Maklerprovision zahlte C ca. 13.500 EUR an B.

Ca. 1,5 Jahre später erfuhr C von dem Verwandtschaftsverhältnis zwischen B und A. Er ist der Ansicht, dass er die Provision ohne Rechtsgrund gezahlt habe.

Die Klage des Mieters auf Rückzahlung der Provision hatte Erfolg:

1. Interessenkonflikt aufgrund Verflechtung

Nach § 652 BGB hat der Makler einen Provisionsanspruch, wenn der Vertrag infolge seiner Vermittlung zustande kommt.

Jedoch entfällt dieser Anspruch, wenn der Makler mit dem Vermieter organisatorisch derart verbunden ist, dass der Vertragsschluss letztlich nicht von der Entscheidung des Vermieters, sondern vom Willen des Maklers abhängt (sog. echte Verflechtung).

Gleiches gilt, wenn der Makler aufgrund besonderer Beziehungen zum Vermieter vorrangig dessen Interessen verfolgt (sog. unechte oder institutionalisierte Verflechtung).

Der Umstand, dass der Vermieter mit dem Makler verwandt ist, reicht nach Ansicht des Gerichts für die Annahme eines aus der Verflechtung folgenden Interessenkonflikts nicht aus.

2. Bewusste Irreführung des Mietinteressenten

Nach § 654 BGB ist der Anspruch auf die Provision ausgeschlossen, wenn der Makler dem Inhalt des Vertrags zuwider auch für den anderen Teil tätig gewesen ist.

Nach Ansicht des Gerichts ist diese Vorschrift entsprechend anzuwenden, wenn der Makler zwar nicht vertragswidrig für den anderen Teil tätig geworden ist, er aber sonst unter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten den Interessen seines Auftraggebers in erheblicher Weise zuwidergehandelt hat.

Das Gericht führt hierzu aus, es könne offenbleiben, ob ein Makler seinen Kunden ungefragt offenbaren muss, dass er mit dem Vermieter verwandt ist.

 
Wichtig

Keine bewusst falsche Antwort auf Frage des Interessenten

Auf eine ausdrückliche Frage nach den verwandtschaftlichen Beziehungen zum Vermieter muss er jedoch wahrheitsgemäß antworten.

Eine bewusste Irreführung des Mietinteressenten ist als Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht zu bewerten, die den Verlust der Provision zur Folge hat.

OLG Düsseldorf, Urteil v. 25.9.2015, 7 U 48/14, MDR 2016 S. 149

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt VerwalterPraxis. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich VerwalterPraxis 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge