Mängelansprüche: Zurückweisung einer Kostenvorschussforderung

Kurzbeschreibung

Der Auftraggeber hat im Rahmen der Gewährleistung gegenüber dem Auftragnehmer Mängel angezeigt, worauf der Auftragnehmer nicht reagiert und der Auftraggeber deshalb einen Kostenvorschuss zur Mängelbeseitigung angefordert hat (vgl. Muster "Mängelansprüche: Kostenvorschussforderung zur Mängelbeseitigung"). Der Auftragnehmer reagiert auf dieses Schreiben und weist den geltend gemachten Anspruch zurück.

Mitteilungsschreiben

Anschrift Auftraggeber  
   
   
   
  _________________________
  (Ort, Datum)
Bauvorhaben:  
Bauvertrag vom  

Hier: Ihre Kostenvorschussanforderung

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrte/r _________________________,

Ihnen steht kein Kostenvorschussanspruch gegen uns zu.

Wir weisen darauf hin, dass gem. § 13 Abs. 5 VOB/B ein derartiger Anspruch nur besteht, wenn der Auftragnehmer zur Mängelbeseitigung aufgefordert und vor Ausführung der Mängelbeseitigungsarbeiten eine angemessene Frist gesetzt wurde.[1].

Die Möglichkeit zur Mängelbeseitigung haben Sie uns nicht eingeräumt, sodass bereits deshalb ein Anspruch gegen uns ausscheidet.

Mit freundlichen Grüßen

_________________________

(Unterschrift)

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