Verfahrensgang

AG Krefeld (Urteil vom 10.06.1981; Aktenzeichen 5 C 379/81)

 

Tenor

Hinsichtlich der Antragsgegner zu 1) und 3) ist die Hauptsache erledigt.

Hinsichtlich der Antragsgegner zu 2), 4) und 5) wird die einstweilige Verfügung des Amtsgerichtes Krefeld vom 10. Juni 1981 – 5 C 379/81 – aufgehoben und der nunmehr gestellte Feststellungsantrag zurückgewiesen.

Von den Gerichtskosten und den außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin haben die Antragstellerin 8/9 und die Antragsgegner zu 1) und 3) als Gesamtschuldner 1/9 zu tragen. Die außergerichtlichen Kosten der Antragsgegnerinnen zu 2) und 4) werden der Antragstellerin auferlegt. Die gemeinsamen außergerichtlichen Kosten der Antragsgegner haben jedoch die Antragstellerin und die Antragsgegner zu 1) und 3) je zur, Hälfte zu tragen. Ihre besonderen außergerichtlichen Kosten haben die Antragsgegner zu 1) und 3) selbst zu tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten für die Antragsgegnerinnen zu 2) und 4) vorläufig vollstreckbar. Die Antragstellerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 100,– DM abwenden, falls nicht die Antragsgegnerinnen zu 2) und 4) vor Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leisten.

 

Tatbestand

Die Antragstellerin ist Eigentümerin der Hausgrundstücke …. Sie beabsichtigt, in Zukunft die beiden derzeit leerstehenden Gebäude im Rahmen des sich im Planungsstadium befindlichen Neubaus einer Turnhalle für das benachbarte … unter teilweiser Erhaltung der Bausubstanz in den Turnhallen-Komplex einzubeziehen.

Seit den Abendstunden des 5.6.1981 hielten unbekannte Personen, unter ihnen auch die Antragsgegner zu 1) und 3), die Häuser gegen den Willen der Antragstellerin besetzt.

Auf den Antrag der Antragstellerin hin hat das Amtsgericht Krefeld am 10.6.1981 eine einstweilige Verfügung erlassen, in der den namentlich benannten Antragsgegnern zu 1) bis 4) sowie den unter Ziff. 5) aufgeführten seinerzeit „noch unbekannten Personen” aufgegeben wird, die Räumlichkeiten der Häuser der Antragstellerin unverzüglich zu räumen. Gleichzeitig wurde der Antragstellerin eine Frist bis zum 24.6.1981 gesetzt, innerhalb der sie beim Gericht der Hauptsache die Ladung der Antragsgegner zur mündlichen Verhandlung über die Rechtmäßigkeit der einstweiligen Verfügung zu beantragen habe.

Am 19./20.6.1981 wurde die einstweilige Verfügung den Antragsgegnern zu 1) bis 4) sowie weiteren 14 Personen zugestellt, die die Antragstellerin in diesem Verfahren nachträglich als die in Ziff. 5) der einstweiligen Verfügung erwähnten „unbekannten Personen” namentlich benannt hat.

Inzwischen sind die Häuser geräumt worden.

Die Antragstellerin behauptet: Auch die Antragsgegnerinnen zu 2) und 4) seien an der Besetzung der Häuser beteiligt gewesen. Am 11.6.1981 hätte durch einen von ihr beauftragten Architekten eine Besichtigung des Hauses vorgenommen werden sollen. Zur Glaubhaftmachung dieser Behauptungen sowie ihres übrigen Vorbringens bezieht sie sich auf die eidesstattliche Versicherung des … und beantragt weiterhin die Beiziehung der einschlägigen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten.

Die Antragstellerin hat mit dem am 23.6.1981 bei Gericht eingegegangenem Schriftsatz die Ladung der Antragsgegner zu 1) bis 4) zur mündlichen Verhandlung zum Zwecke der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der erlassenen einstweiligen Verfügung beantragt.

In Übereinstimmung mit den Antragsgegnern zu 1) und 3) hat sie nunmehr die Hauptsache für erledigt erklärt. Im übrigen beantragt sie,

festzustellen, daß die Hauptsache erledigt sei.

Die Antragsgegnerinnen zu 2) und 4) widersprechen der Erledigungserklärung und beantragen,

den Beschluß des Amtsgerichts Krefeld vom 10.6.1981 bezüglich der Antragsgegnerinnen zu 2) und 4) aufzuheben und den Antrag zurückzuweisen.

Sie behaupten, an der Besetzung der Häuser nicht teilgenommen zu haben und beziehen sich zur Glaubhaftmachung auf ihre eidesstattliche Versicherungen vom 16.7.1981.

Die Antragsgegner zu 1) und 3) sind der Ansicht, ihre Teilnahme an der Besetzungs-Aktion sei moralisch und politisch zu rechtfertigen, was im einzelnen in der mündlichen Verhandlung vorgetragen worden ist.

Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der Akte sowie der beigezogenen Akte des Amtsgerichtes Krefeld – 5 C 379/81 – verwiesen.

 

Entscheidungsgründe

I.

Soweit die Antragstellerin hinsichtlich der gegen die Antragsgegnerinnen zu 2) und 4) gerichteten einstweiligen Verfügung die Hauptsache einseitig für erledigt erklärt hat, handelt es sich um eine sachdienliche und auch im einstweiligen Verfügungsverfahren zulässige Änderung des Antrags in ein Feststellungsbegehren, das darauf gerichtet ist, die Erledigung der Hauptsache festzustellen.

Dieses gegen die Antragsgegnerinnen zu 2) und 4) gerichtete Feststellungsbegehren ist nicht begründet. Die Antragstellerin hat in der mündlichen Verhandlung nicht glaubhaft gemacht, daß ihr gegen die Antragsgegnerinnen zu 2) und 4) der geltend gemachte Verfügungsanspruch gemäß den §§ 935, 940 ZPO in Verbindun...

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