LG Düsseldorf Urteil vom 14.07.2010 - 14 KLs 6/09

Tenor

Der Angeklagte wird wegen vorsätzlicher Marktmanipulation zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten verurteilt.

Die Vollstreckung der Strafe wird zur Bewährung ausgesetzt.

Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen.

§§ 38 II, 39 II Nr. 11, 20a I Nr. 1 WpHG

Gründe

I.

Der Angeklagte wurde am 26.12.1950 in Garmisch-Partenkirchen geboren. Er wuchs in Bayern auf und besuchte dort die Grundschulen in Eschenlohe und Bad Aibling. Danach setzte er den Schulbesuch auf dem Gymnasium in Garmisch-Partenkirchen fort. Von 1968 bis 1971 absolvierte der Angeklagte eine Ausbildung zum Groß- und Außenhandelskaufmann bei einer Daimler-Benz-Niederlassung in Garmisch-Partenkirchen. Im Jahr 1972 wechselte er zur Daimler-Benz-Niederlassung nach Berlin und war dort bis 1973 im Rechnungswesen tätig. Im Jahr 1973 wechselte er zu einem Unternehmen namens XXX GmbH, bei dem der Angeklagte zunächst im Rechnungswesen und später im Finanzbereich tätig war. 1979 wurde er dort mit der Leitung der Finanzabteilung betraut. Im Jahr 1982 wechselte er zur Firma XXX GmbH in Essen, wo er in der Konzernzentrale eine Stabsfunktion im Finanzierungsbereich übernahm. Am 1.1.1984 wechselte der Angeklagte zur IKB Deutsche Industriebank AG (im Folgenden bezeichnet als "IKB AG"). Dort war er zunächst drei Jahre als Kundenberater in der Auslandsfinanzierung tätig. Nachdem er am 1.4.1986 zum Abteilungsdirektor ernannt worden war, wurde der Angeklagte ein Jahr später Leiter der Auslandsabteilung der IKB AG. Ab dem 1.8.1992 war der Angeklagte sodann Leiter der IKB-Niederlassung für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland in Frankfurt. Am 1.11.1994 wurde er als stellvertretendes Mitglied des Vorstandes der IKB AG und ab 1.11.1997 als ordentliches Vorstandsmitglied bestellt. Nachdem der Angeklagte zunächst für die Betreuung der inländischen Niederlassungen der IKB AG zuständig war, übernahm er ab dem 1.4.1998 die Zuständigkeit für den Bereich "Treasury und Finanzprodukte", zu dem ab dem Geschäftsjahr 2000/2001 auch der Teilbereich "Verbriefungen" gehörte. Am 9.9.2004 wurde der Angeklagte zum Vorstandssprecher der IKB AG ernannt. Ab diesem Zeitpunkt betreute der Angeklagte neben den vorgenannten Geschäftsfeldern auch die Bereiche "Unternehmensentwicklung und Kommunikation" sowie "Recht und Verträge". Daneben war der Angeklagte Mitglied in Organen verschiedener Tochtergesellschaften der IKB AG. So bekleidete der Angeklagte auch das Amt des Vorsitzenden des Beirats der IKB Credit Asset Management GmbH (im Folgenden bezeichnet als "IKB CAM"). Ferner nahm der Angeklagte verschiedene weitere, externe Mandate wahr. So war er Mitglied im Verwaltungsrat der KfW-Bankengruppe (im Folgenden bezeichnet als "KfW"), Mitglied des Präsidiums des Bankenverbandes deutscher Banken und Mitglied im Beirat der Hauptverwaltung Düsseldorf der Deutschen Bundesbank. Am 29.7.2007 legte der Angeklagte sein Mandat als Mitglied und Sprecher des Vorstandes der IKB AG nach Eintritt einer existentiellen Krise der Bank nieder. Am 7.8.2007 kündigte die IKB AG den Vorstandsdienstvertrag mit dem Angeklagten aus wichtigem Grund fristlos.

Der Angeklagte führt mit der IKB AG einen Rechtsstreit unter anderem über die Wirksamkeit der Kündigung und die Rückzahlung von Tantiemen, der derzeit ausgesetzt ist. Zudem haben 60 Anleger Schadensersatzklagen auch gegen den Angeklagten erhoben, die bisher erfolglos blieben. Der Angeklagte bewohnt weiterhin das ihm von der IKB AG überlassene Wohnhaus, wobei er gegen die Mietzinsansprüche der IKB AG mit Vergütungsansprüchen aus dem Vorstandsdienstvertrag aufrechnet. In den Geschäftsjahren 2003/2004 bis 2006/2007 erzielte er aus seiner Tätigkeit als Vorstandssprecher der IKB AG Einkünfte in Höhe von insgesamt 5.439.000 € brutto. Davon entfielen 1.889.000 € brutto auf das jährliche Grundgehalt und 3.550.000 € brutto auf erfolgsbezogene Bonuszahlungen. Der Angeklagte lebt derzeit von Kapitalerträgen, die sich auf jährlich 44.000 € netto belaufen.

Der Angeklagte ist körperlich und geistig gesund. Er ist nicht vorbestraft.

II.

1. Entwicklung der IKB AG bis zum Jahr 2007

Die IKB AG wurde 1924 in Berlin als Bank für Industrie-Obligationen von Unternehmern für Unternehmer gegründet. Im Jahr 1939 wurde die Bank in Deutsche Industriebank umbenannt. 1974 fusionierte die Bank mit der 1949 in Düsseldorf gegründeten Industriekreditbank. Die IKB AG beschäftigte sich als Spezialinstitut zur langfristigen Investitionsfinanzierung hauptsächlich mit der Förderung der gewerblichen Wirtschaft, wobei sie mittel- und langfristige Kredite an kleinere und mittlere Unternehmen gewährte. Sie war traditionell an den finanziellen Bedürfnissen des gehobenen Mittelstandes ausgerichtet. Nach ihrer Satzung in der seit September 2006 geltenden Fassung war es ihr erlaubt, Bankgeschäfte aller Art zu betreiben und Finanzdienstleistungen aller Art zu erbringen.

Die Aktien der IKB AG wurden im Jahr 2007 im Amtlichen Markt in Frankfurt, Berlin, Düsseldorf, Hamburg, München und i...