Leinenzwang für Hunde und wann wird ein Fahrrad "häufig" genutzt?
  
Begriff

Nichtig ist ein Beschluss insbesondere dann, wenn er infolge inhaltlicher Unbestimmtheit keine durchführbare Regelung enthält, was der Fall ist, wenn hinsichtlich einer beschlossenen Regelung über das Abstellen von Fahrrädern auf ihre Gebrauchshäufigkeit abgestellt wird. Es ist jedenfalls unklar, wann ein Fahrrad "häufig" und wann es "weniger häufig" genutzt wird. Diese Unklarheit lässt sich auch nicht durch Auslegung beseitigen. Hinsichtlich der Frage eines generellen Leinenzwangs für Hunde im Bereich gemeinschaftlicher Außenflächen wird die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) zugelassen (LG Itzehoe, Urteil v. 28.5.2014, 11 S 58/13).

Knapper Parkraum für Fahrräder und ein spielender Hund

Die Wohnungseigentümergemeinschaft besteht vorliegend aus 6 Wohneinheiten. Nach der Teilungserklärung ist sämtlichen Wohnungseigentümern ein Sondernutzungsrecht an einem der auf dem Grundstück befindlichen Stellplätze zugewiesen. Die Stellplätze sind durch einen Carport überdacht. An diesen schließt sich ein überdachter Abstellplatz für Fahrräder an. Vor den Stellflächen befindet sich eine ca. 8,50 m breite gepflasterte Zufahrtsfläche. Auf der gegenüberliegenden Seite der Stellplätze ist eine langgestreckte rechteckige Rasenfläche angelegt. Diese wurde zuletzt lediglich von dem Mieter einer der beklagten Wohnungseigentümer dazu genutzt, um mit seinem kleinen Hund darauf Ball zu spielen. Über die Zulässigkeit einer Hundehaltung auf dem Grundstück trifft die Teilungserklärung keine Aussage. Lediglich nach einer Bestimmung der Hausordnung soll keine Tierhaltung außerhalb der Wohnung erfolgen. Auf einer Wohnungseigentümerversammlung wurden dann u. a. folgende Mehrheitsbeschlüsse gefasst: "Der Fahrradstellplatz bietet bei gegenseitiger Rücksichtnahme Platz für maximal 6 Fahrräder. Fahrräder, die weniger häufig benutzt werden, sind im hinteren Bereich, häufig genutzte Fahrräder im vorderen Bereich abzustellen." und "Hunde der Eigentümer und Mieter dürfen bis auf Widerruf auf den Rasenflächen spielen. Die Rasenflächen sind jedoch kein Hundeklo, sollten Hunde dennoch versehentlich auf dem Rasen koten, so ist dieser Kot unverzüglich und sorgfältig durch den Hundebesitzer zu entfernen. In keinem Fall dürfen Hunde der Bewohner Gäste oder Mitbewohner z. B. durch Anspringen belästigen."

Einer der Wohnungseigentümer hatte beide Beschlüsse angefochten. Hinsichtlich der Regelung zum Abstellen der Fahrräder sei der Beschluss zu unbestimmt. Das Herumlaufen und Spielen von nicht angeleinten Hunden auf der Rasenfläche sei den Eigentümern – insbesondere, wenn diese Angst vor Hunden hätten – nicht zumutbar. Zudem erlaube der Beschluss selbst Dritten, nämlich den Mietern von Eigentumswohnungen, deren Hunde auf der Rasenfläche frei herumlaufen zu lassen. Es bestehe stets das Risiko, dass ein Besucher oder Mitbewohner durch einen nicht angeleinten Hund angesprungen oder gar gebissen werde. Die Klage hatte teilweise Erfolg.

Unbestimmter Regelungsgehalt führt zu Beschlussnichtigkeit

Der Beschluss hinsichtlich der darin erfolgten Vorgabe für das Abstellen von Fahrrädern auf dem Fahrradstellplatz wurde vom Gericht als nichtig angesehen. Nichtig ist ein Beschluss nämlich insbesondere dann, wenn er infolge inhaltlicher Unbestimmtheit keine durchführbare Regelung enthält, was vorliegend der Fall ist. Es ist unklar, wann ein Fahrrad "häufig" und wann es "weniger häufig" genutzt wird. Diese Unklarheit lässt sich auch nicht durch Auslegung beseitigen. Eine derartige kann allein nach dem Wortlaut der Regelung und ihrem Sinn erfolgen, wie er sich für einen unbefangenen Betrachter als nächstliegende Bedeutung erschließt. Auch ein unbefangener Leser des Beschlusses kann unter der "häufigen Nutzung" eines Fahrrads dessen mehrmals wöchentlichen Gebrauch, gleichermaßen aber dessen zumindest tägliche Inanspruchnahme als Fortbewegungsmittel verstehen. Letztlich hängt es von dem individuellen Nutzerverhalten der in der Anlage lebenden Personen ab, wann ein häufiger und wann ein weniger häufiger Gebrauch eines Fahrrads vorliegt. Dies lässt sich jedoch anhand des objektiven Beschlussinhalts nicht ermitteln, sodass es bei der Auslegung keine Rolle spielen kann.

Hundespiel "auf Widerruf" unbedenklich?

Den Beschluss über das Spielen mit Hunden auf der Rasenfläche hält sich nach Auffassung des Gerichts jedoch in den Grenzen ordnungsmäßiger Verwaltung. Nach § 13 Abs. 2 Satz 1 WEG ist jeder Wohnungseigentümer zum Mitgebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums nach Maßgabe der §§ 14 und 15 WEG berechtigt. § 14 Nr. 1 WEG bestimmt, dass ein Wohnungseigentümer von dem gemeinschaftlichen Eigentum nur insoweit Gebrauch machen darf, als dadurch keinem anderen Wohnungseigentümer über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus ein Nachteil erwächst. Was ein zulässiger Gebrauch in diesem Sinne ist, kann indes gemäß § 15 Abs. 2 WEG durch Mehrheitsbeschluss konkretisiert werden, was vorliegend geschehen ist. Im Übrigen enthält die Teilungserklärung keinerlei Vorga...

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