Zusammenfassung

 
Überblick

Das Kabinett hat am 24.3.2010 den Gesetzentwurf zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie gebilligt. Der überwiegende Teil des Gesetzentwurfs dient der nationalen Umsetzung von drei EU-Änderungsrichtlinien zur Banken- und Kapitaladäquanzrichtlinie aus dem Jahr 2009. Der Beitrag gibt einen Überblick über die wichtigsten Änderungen.

I. Einleitung

Die Bundesregierung hat auf die seit Mitte 2007 schwelende Finanzkrise zunächst mit isolierten Rettungsaktionen, z. B. für die IKB, reagiert. Nach der Insolvenz von Lehman Brothers war aber klar, dass solche Aktionen nicht weiterführen. Notwendig wurde ein Rettungsschirm für die deutsche Finanzwirtschaft, denn nicht zuletzt wegen des massiven Vertrauensverlustes im Interbankenverkehr drohte die Insolvenz mehrerer "systemrelevanter Banken" – ein Begriff, der erst später zu einem Rechtsbegriff werden sollte. Kurzfristig wurde dann Mitte Oktober 2009 das Finanzmarktstabilisierungsgesetz (FMStG) verabschiedet, der SoFFin errichtet und die Maßnahmen durch eine Garantie von Kanzlerin und Finanzminister für die Einlagen von Sparern untermauert. Doch weder das Finanzmarktstabilisierungsgesetz[1] noch seine beiden Ergänzungen, das Lex HypoRealEstate[2] und das Bad-Bank-Gesetz[3], konnten – da sie Reaktionen auf kurzfristige Krisensituationen waren – eine grundlegende Reform der Finanzmärkte zum Inhalt haben.

Folgerichtig setzte Ende 2008 eine intensive nationale, europäische und auch internationale Diskussion über den künftigen Regulierungsrahmen der Finanzwirtschaft ein. Schnell gab es einen Konsens darüber, dass die nationalen Rettungsschirme mit ihren Besonderheiten, etwa im Vereinigten Königreich, Frankreich, Deutschland und den USA, aber auch in besonders betroffenen Staaten, wie Island oder Irland, notwendig und – im vorgegebenen Rahmen – erfolgreich waren. Doch offen blieb die Frage – trotz zahlreicher Resolutionen – in den folgenden G20-Summits sowie den zuständigen nationalen und europäischen Gremien, wie der künftige regulatorische Rahmen der Finanzwirtschaft gestaltet werden muss, um eine solche Krise zukünftig zu verhindern. Naturgemäß stand dabei die Aufsicht im Vordergrund, wobei angesichts einer fehlenden internationalen und europäischen Finanzaufsicht der nationale Blickwinkel – gegen alle Vorbehalte und Kritik – letztendlich vorherrschend war.

[1] Brück/Schalast/Schanz, BB 2008, 2526; Jaletzke/Verannemann, FMStG, 2009.
[2] Finanzmarktstabilisierungsgesetz, Brück/Schalast/Schanz, BB 2009, 1306.
[3] Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung, siehe dazu Wolfers, NJW 2009, 2401 ff.

II. Die Vorgeschichte des Gesetzentwurfs

Der am 24.3.2010 im Kabinett beschlossene und am 26.3.2010 dem Bundestag zugeleitete Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie[4] geht zurück auf Vorschläge der EU-Kommission zur Weiterentwicklung der Finanzmarktregulierung, die bereits vor der Lehman-Insolvenz im Frühjahr 2008 entstanden sind. Vorrangiges Ziel war es damals, praktische Unschärfen der beiden EU-Richtlinien aus dem Jahr 2006 zu beseitigen[5]. Angesichts der dramatischen Entwicklung im zweiten Halbjahr 2008 sind dann aber die Folgen der Finanzkrise intensiv in die weiteren Beratungen eingeflossen. Die Richtlinie 2009/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6.5.2009 zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen und der Richtlinie 2002/47/EG über Finanzsicherheiten im Hinblick auf verbundene Systemen und Kreditforderungen (nachfolgend Änderungsrichtlinie)[6] wurde deshalb auch erst im Mai beziehungsweise Juli 2009 von Rat und Parlament verabschiedet.

Im Mittelpunkt steht zunächst die Überarbeitung der Großkreditvorschriften, die in der Banken- und Kapitaladäquanzrichtlinie nur am Rande behandelt wurden. Des Weiteren enthält die Änderungsrichtlinie einheitliche Grundlagen für die Anerkennung hybrider Kernkapitalinstrumente (Art. 63a), wobei diese Vorschrift auf bereits Ende der 1990er Jahre vom Basler Ausschuss akzeptierte Grundsätze (so genannte "Sydney Agreement") zurückgeht. Dann wird durch die Richtlinie Kooperation zwischen den verschiedenen Aufsichtsinstanzen gestärkt. Schließlich enthält sie neue – vor allem technische – Vorschriften zur Änderung der Verbriefungsregelung, der Behandlung von Lebensversicherungen sowie von Liquiditätsrisiken[7].

Festzustellen ist aber, dass der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf – entgegen der insoweit etwas irreführenden Begründung[8] – nicht über die Umsetzung der Richtlinie hinausgeht. Bei aller Kritik, die in den letzten Monaten an der Richtlinie und ihrer anstehenden Umsetzung geäußert wurde[9], stößt ihre Grundtendenz dabei grenzüberschreitend auf allgemeine Zustimmung.

[4] BR-Drucks. 155/10, Bundesministerium der Finanzen, Pressemitteilung 13/2010.
[5] Bankenrichtlinie 2006/48/EG, Kapitaladäquanzrichtlinie 2006/49/EG.
[6] ABl. L 302/97 ff. vom 1...

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