Entscheidungsstichwort (Thema)

Außerordentliche Tatkündigung. Außerordentliche Verdachtskündigung

 

Leitsatz (redaktionell)

1. Für die Kenntnis des Arbeitnehmers von Scheinrechnungen für tatsächlich nicht erbrachte Leistungen ist der Arbeitgeber darlegungs- und beweispflichtig.

2. Für die Annahme eines dringenden Verdachts einer strafbaren Handlung bedarf es der Überzeugung des Gerichts von einer völlig „weißen Weste” des Arbeitnehmers nicht.

 

Normenkette

BGB § 626

 

Verfahrensgang

ArbG Düsseldorf (Teilurteil vom 02.06.2006; Aktenzeichen 13 Ca 261/06)

 

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen dasTeilurteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom02.06.2006 –13 Ca 261/06 – wird kostenfällig zurückgewiesen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

 

Tatbestand

Die Parteien streiten im zweiten Rechtszug über die Rechtswirksamkeit der fristlosen Kündigung der Beklagten vom 23.12.2005.

Der Kläger ist seit dem 01.10.1984 bei der Beklagten beschäftigt gewesen. Bis zum Jahreswechsel 1988 war er Bauleiter, danach Oberbauleiter. Seit dem 01.03.1999 ist er als Geschäftsstellenleiter im Bereich der Niederlassung Düsseldorf zu einem durchschnittlichen Jahresbruttogehalt von zuletzt 120.272,26 EUR tätig gewesen. Der Kläger ist verheiratet und gegenüber drei Kindern unterhaltspflichtig.

Ist ein Bauauftrag akquiriert, erstellt der Projektleiter – Oberbauleiter oder Projektleiter – das Leistungsverzeichnis für den Subunternehmer. Das Leistungsverzeichnis geht sodann an die Dienstleistungsabteilung „Beschaffung”. Der zuständige Einkäufer legt mit dem Projektleiter den Bieterkreis fest und fordert die Subunternehmer zu Angeboten auf. Danach verhandelt der Projektleiter mit dem Mitarbeiter „Beschaffung” die Verträge. Nach Zuschlag werden von dem Entscheider (Projektleiter, Oberbauleiter oder Bauleiter) in Verbindung mit der Abteilung „Beschaffung” die Subunternehmerverträge ausgearbeitet und eigenständig unterschrieben. Der Geschäftsstellenleiter, der nach seinem Anforderungsprofil u.a. „für seinen Bereich in Abstimmung mit seiner Geschäftsleitung Leistung und Ergebnis” plant (so: Kurzbeschreibung der Kompetenzen unterhalb der Geschäftsleitungsebene einer Niederlassung – Bl. 231 der Beiakte), der Niederlassungsleiter oder ein anderer zuschlagsberechtigte Person unterzeichnet sodann den Subunternehmervertrag mit. Dem Geschäftsstellenleiter obliegt es nicht, Rechnungen zu überprüfen. Für Nachunternehmerrechnungen sind der Geschäftsstellenleiter sowie der Geschäftsstellenkaufmann und für Lieferantenrechnungen mit Bestellung und Abschlagsrechnungen von Nachunternehmer der Projektleiter bzw. Herr Faust zuständig. Für Nachträge über 10.000 EUR bedarf es der Freigabe der Projekt- und Geschäftsstellenleitung. Die Zuschlagserteilung erfolgt durch die Abteilung Beschaffung. Nach dem Managementhandbuch der Beklagten kennt der Geschäftsstellenleiter „alle Meilensteine der Projekte, wird stets über den Status der Baustellen informiert und reagiert vorausschauend”. Dem Kläger war u.a. der Projektleiter X. unterstellt.

Im Jahr 2004 erlangte die Beklagte Kenntnis darüber, dass an die Firma F. Bau GmbH, Geschäftsführer O. L., die in dem Zeitraum 1997 bis 2001 häufig von der Beklagten beauftragt worden war, Zahlungen aufgrund von Scheinrechnungen über rund 580.000 EUR – insbesondere in Bezug auf das von der Geschäftsstelle Düsseldorf (technischer Geschäftsstellenleiter war der Kläger) durchgeführte Bauprojekt Kunstpalastmuseum in Düsseldorf – geleistet worden waren; hierzu wurde der Kläger am 02.06.2004 angehört. Der Geschäftsführer L. erklärte in einer eidesstattlichen Versicherung vom 15.11.2004, zu dem ihn die Beklagte durch notarielle Urkunde durch Zahlung von weiteren 380.000 EUR veranlasst hatte, Grundlage der Zahlungen seien Steuernachzahlungsverpflichtungen gewesen, die sich u.a. darauf ergeben hätten, dass die F. Bau GmbH im Rahmen von Auftragebern der Beklagten in illegaler Weise ausländische Arbeitnehmer beschäftigt habe. Da eine Mithaftung der Beklagten nicht habe ausgeschlossen werden können, sei seitens von Herrn X. eine finanzielle Unterstützung zur Begleichung der Steuernachzahlungsverpflichtungen gewährt und deshalb für laufende Baustellen der Beklagten Scheinrechnungen geschrieben worden. Außerdem legte L. in der eidesstattlichen Versicherung dar, dass aus den bezahlten Scheinrechnungen auch zahlreiche Mitarbeiter der Beklagten Barbeträge ohne Rechtsgrund erhalten hätten oder private Bauleistungen für Mitarbeiter der Beklagten und z. B. für eine Mehrfamilienhaus des Präsidenten der Architektenkammer Düsseldorf bezahlt worden seien.

Im Jahr 2002 errichtete die Beklagte auf der N. Straße in Düsseldorf ein Bauwerk. Diesem Bauvorhaben lag ein Start-Audit zugrunde (Bl. 331 ff GA). Im Rahmen der Abwicklung dieser Baustelle beglich die Beklagte Rechnungen der Firma M.-Bau GmbH, deren Geschäftsführer der Bruder des L. war, und zwar für Stahlbeton-, Mauerwerks-, Maurer- und Trockenbauarbeiten in Höhe von über 1,2 Millionen EUR. Wie im zweiten Rechtszug nach Vernehm...

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