Entscheidungsstichwort (Thema)

Provisionsanspruch eines freien Mitarbeiters (Handelsvertreter)

 

Leitsatz (amtlich)

1. Abgrenzung eines Handlungsgehilfen, Handelsvertreter, Untermakler

2. Dem Provisionsanspruch des Handelsvertreters, der für einen Vermittlungsmakler einen Kaufvertrag über eine Immobilie vermittelt hat, steht nicht entgegen, dass der Kaufvertrag nicht ausgeführt wird. Umstände, die ohne eine im (Haupt-)Vertragsschluss selbst liegende Unvollkommenheit lediglich die Leistungspflichten aus dem Vertrag beseitigen, (nachträgliche) Unmöglichkeit, Kündigung, Rücktritt oder einverständliche Vertragsaufhebung), lassen den Provisionsanspruch regelmäßig unberührt (BGH NJW-RR 2005, 1506-1507 m.w.N.).

3. Nebenabreden, die nicht notariell beurkundet worden sind, führen nur zur Formnichtigkeit des notariellen Kaufvertrages, wenn sie mit dem Grundstücksvertrag eine rechtliche Einheit bilden; wenn sie nach dem Willen der Parteien miteinander stehen und fallen sollen (BGH NJW 2005, 2559, 2560 m.w.N.). Hier wurde die rechtliche Einheit von „Memorandum of Understanding” und Grundstückskaufvertrag verneint.

 

Normenkette

HGB §§ 84, 87; BGB §§ 652, 125, 311

 

Verfahrensgang

ArbG Düsseldorf (Urteil vom 04.11.2008; Aktenzeichen 7 Ca 8667/05)

 

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 04.11.2008 – Aktenzeichen 7 Ca 8667/05 – teilweise abgeändert:

  1. Die Beklagte wird verurteilt, an das Finanzamt Berlin-Mitte zur Steuernummer 34/345/54019 GRVO 2 – K. I. – weitere 43.500,00 EUR zuzüglich Zinsen von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29.01.2005 zu zahlen.
  2. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.
  3. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.
  4. Die Revision wird zugelassen.
 

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Zahlung von abgetretenen Provisionsansprüchen an das zuständige Finanzamt Berlin Mitte für das Objekt Kasernenstraße.

Der Kläger war seit dem 01.07.1999 bei der Beklagten, die einen Immobilienservice betreibt, als angestellter Außendienstmitarbeiter und Fachberater in dem Arbeitsgebiet „Unbebauter Grundbesitz, Standort- und Produktionsbetreuung” beschäftigt.

Nach mehreren Vertragsänderungen war der Kläger ab dem 01.01.2002 bei der Beklagten aufgrund Beratervertrages vom 22.02.2002 tätig.

Der Vertrag hat u.a. folgenden Inhalt:

㤠2

Der FM übernimmt die Beratung der Abteilung „Unbebaute Grundstücke /Standortbeschaffung/Projektbegleitung” der Firma für das Stammhaus in Düsseldorf. Schwerpunktmäßig ist der FM für Vermittlungen im Großraum Düsseldorf zuständig. …

§ 4

a) Als Vergütung wird eine monatliche Akontozahlung vom Euro 2300,00 zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen MwSt. vereinbart.

Es erfolgt eine Verrechnung mit den nach Maßgabe dieses Vertrages (lit.b) erzielten Provisionen. Eine Rückforderung wegen eventuell nicht erzielter (ausreichender) Provisionsansprüche durch die Firma erfolgt nicht.

b) Der FM erhält für von der durch seine Vermittlungstätigkeit der Firma vorbehaltlos zufließenden Nettoeinnahme eine Provisionsbeteiligung, die ihm nach eigener Vorleistung bzw. mit Leistung an den entsprechenden Geschäftsvorgängen, in Höhe von 5% bis 15%, i.d.R 10%.

Eventuelle Unterprovision an Dritte sind von der Berechnungsgrundlage vorab in Abzug zu bringen.

Die Erfolgshonorare sind fällig, sobald die entsprechenden Kundenprovisionen der Firma zugeflossen sind”.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vertrages wird auf Bl. 205-209 d.A. Bezug genommen.

In einem vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf – Az: 2 Ca 8784/03 – geführten Kündigungsrechtsstreit einigten sich die Parteien in dem gerichtlichen Vergleich vom 20.10.2003 darauf, dass das zwischen ihnen bestehende Vertragsverhältnis mit dem 30.09.2003 sein Ende gefunden hat und die Beklagte die bis zum 30.09.2003 durch den Kläger verdienten Provisionen abrechnen wird. Der Kläger war nach dem Beklagtenvortrag ab dem 18.09.2003 nicht mehr für sie tätig.

Mit der am 20.07.2005 beim Landgericht Düsseldorf eingegangenen Klage begehrte der Kläger restliche Lohnansprüche aus der Abrechnung der Beklagten vom 18.12.2003 und Provisionen für die Projekte N. Straße 10, L. straße und T. straße in einer Gesamthöhe von 156.611,03 EUR nebst 8% Zinsen über dem Basiszins seit dem 29.01.2005. Mit Beschluss vom 01.12.2005 hat das Landgericht Düsseldorf den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das Arbeitsgericht Düsseldorf verwiesen (Bl. 91-92 d.A.).

Mit Schriftsatz vom 18.07.2005 hat der Kläger den Antrag auf Zahlung an das Finanzamt Düsseldorf Altstadt abgeändert. Am 18.08./20.08.1999 (Bl. 63 d.A.) hatte der Kläger seine künftigen Forderungen gegen die Beklagte aus laufenden Gehalts- und Provisionsforderungen in Höhe des pfändbaren Betrages an das Land Nordrhein-Westfalen abgetreten. Mit Schreiben vom 08.02.2006 (Bl. 131 d.A) hatte die Finanzverwaltung NRW den Kläger ermächtigt, die abgetretenen Forderungen und Ansprüche gegen die Beklagte auf eigene Kosten auf Leistung an das Land Nord...

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