Entscheidungsstichwort (Thema)

Eingruppierung eines Sicherheitsmitarbeiters im Einkaufszentrum PLAZA in Berlin

 

Leitsatz (amtlich)

Zur Eingruppierung eines Sicherheitsmitarbeiters im PLAZA, Frankfurter Allee als Sicherheitsmitarbeiter in Einkaufszentren.

 

Leitsatz (redaktionell)

Ein Sicherheitsmitarbeiter in dem Einkaufszentrum PLAZA in Berlin ist in Entgeltgruppe 2 Stufe II des Entgelttarifvertrages für Sicherheitsdienstleistungen in Berlin und Brandenburg zutreffend eingruppiert.

 

Normenkette

BGB § 611; TVG § 1

 

Tenor

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25.01.2018 - 42 Ca 10597/17 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger für den Monat März 2017 59,33 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.04.2017 zu zahlen.

II. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

III. Die Revision wird nicht zugelassen.

 

Tatbestand

Die Parteien streiten über die zutreffende Vergütung des Klägers nach dem Entgelttarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen in Berlin und Brandenburg vom 31.01.2017; er war als Sicherheitsmitarbeiter der Beklagten im Einkaufszentrum PLAZA in der Frankfurter Allee Berlin tätig.

Der Kläger, der Mitglied der Gewerkschaft Ver.di ist, ist bei der Beklagten auf der Grundlage eines schriftlichen Arbeitsvertrages zuletzt vom 26.06.2008 (Bl. 5 d.A.) als Sicherheitsmitarbeiter in einer 40 Stundenwoche beschäftigt. Bei der Beklagten handelt es sich um ein Unternehmen, das Sicherheitsdienstleistungen erbringt und u.a. den Gebäudekomplex PLAZA Frankfurter Allee betreut. Dort ist der Einsatzort des Klägers, der den Stundenlohn eines "Sicherheitsmitarbeiters im Objektschutz" in Höhe von zuletzt 9,35 Euro nach der Entgeltgruppe 1, Stufe II des auf das Arbeitsverhältnis unstreitig anwendbaren Entgelttarifvertrages für Sicherheitsdienstleistungen in Berlin und Brandenburg vom 31.01.2017 erhält.

Bei dem "PLAZA Frankfurter Allee" in Berlin-Friedrichshain handelt es sich um einen Gebäudekomplex mit Mischnutzung. Bei einer Gesamtfläche von ca. 50.000 qm entfallen auf Ladenflächen ca. 5.200 qm. Diese befinden sich im Erdgeschoss mit insgesamt 22 Einheiten, von denen 3 Einheiten als gastronomische Einrichtungen geführt werden. Weiterhin gehören zu dem Objekt Büro- und Wohnflächen sowie eine Hotelfläche und 700 Stellplätze, letztere vor allem in der Tiefgarage. Der Auftrag der Beklagten in diesem Objekt bezieht sich auf einen "Objekt/Separatwachdienst". Das Objekt wird 24 Stunden bewacht und zwar tagsüber im Wesentlichen von einer Sicherheitskraft, abends, nachts und am Wochenende von zwei Sicherheitskräften.

Der Kläger nimmt seine Aufgaben überwiegend von der Alarmzentrale aus vor, die sich in einem Raum in der Tiefgaragenzufahrt befindet. Zu seinen Aufgaben zählt dabei u.a. die Überwachung der Störmeldeanlagen sowie der Alarm- und Rauchmeldeanlagen, der Fahrstuhlüberwachung, der Videoüberwachung, etc. Bei Störungen der Aufzüge muss er ggf. eine Personenbefreiung einleiten, die tagsüber den Haustechnikern obliegt, abends, nachts und am Wochenende zunächst von den Sicherheitsdienstmitarbeitern versucht wird, die dann - wenn eine Befreiung nicht möglich ist - den Stördienst zu informieren haben. Bei Feueralarm hat er die Einsatzkräfte zu unterstützen, z.B. indem er die Zufahrt zur Tiefgarage schließt Außerdem nimmt er in den Büroetagen Alarmverfolgungen vor, nimmt Anrufe der Haustechnik an und leitet diese weiter. Während des Doppeleinsatzes führt er Kontrollgänge im Objekt durch, während er im Alleineinsatz den Überwachungsraum nur ausnahmsweise verlässt.

Mit Schreiben vom 11.05.2017 (Bl. 23 d.A.) machte der Kläger über seine Gewerkschaft Vergütung nach der Entgeltgruppe 2 des Entgelttarifvertrages in Höhe von 9,80 Euro pro Stunde und die sich daraus ergebenden Differenz zu der ihm gezahlten Vergütung für den Monat März 2017 mit der Begründung geltend, er sei als "Sicherheitsmitarbeiter in einem Einkaufszentrum" beschäftigt.

Da die Beklagte eine Zahlung ablehnte, verfolgt der Kläger mit der beim Arbeitsgericht am 23. August 2017 eingegangenen und der Beklagten am 29. August 2017 zugestellten Klage diese Ansprüche gerichtlich weiter.

Das Arbeitsgericht hat mit Urteil vom 25.01.2018, auf dessen Tatbestand wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Vorbringens der Parteien Bezug genommen wird, die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, bei dem Objekt "PLAZA Frankfurter Allee" handele es sich nicht um ein Einkaufszentrum im Sinne des Tarifvertrages. Kennzeichnend für ein Einkaufszentrum sei, dass dort mehrere Läden nicht nur räumlich, sondern auch organisatorisch zusammenkommen würden, was in der Regel durch eine - wie auch immer geartete - gemeinsame "Leitung", also durch ein Centermanagement, zum Ausdruck gebracht werde. Unabhängig von der Größe oder der Anzahl der Verkaufsflächen würden sich Einkaufszentren dadurch auszeichnen, dass sie als solche wahrnehmbar seien und ein "Einkaufserlebnis" vermittel...

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