Kündigungsschutz – Neue Bun... / 2 Sonderregelungen und besonderes Kündigungsrecht

Zur Herstellung einer verfassungskonformen Regelung wurde durch das Gesetz zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes vom 17.5.2002 mit Wirkung ab 1.6.2002 § 23a SchuldRAnpG eingefügt. Danach kann der Grundstückseigentümer den Vertrag abweichend von § 23 SchuldRAnpG hinsichtlich einer Teilfläche kündigen, wenn

  • sich das Nutzungsrecht an einem Erholungs- und Freizeitgrundstück nach dem Vertrag auf eine Fläche von mindestens 1.000 qm erstreckt,
  • dem Nutzer mindestens eine Gesamtfläche von 400 qm verbleibt und
  • er die bisherige Nutzung ohne unzumutbare Einbußen fortsetzen kann.

Gemäß § 23a Abs. 4 SchuldRAnpG kann der Nutzer den Grundstückseigentümer auffordern, innerhalb einer Frist von 6 Monaten ab Zugang der Aufforderung von seinem Recht zur Teilkündigung Gebrauch zu machen. Unterlässt der Grundstückseigentümer dies, kann der Nutzer nach Fristablauf selbst innerhalb von 3 Monaten kündigen, wenn

  • sich das Nutzungsrecht nach dem Vertrag auf eine Fläche von mindestens 1.000 qm erstreckt,
  • die gekündigte Teilfläche mindestens 400 qm beträgt,
  • sie durch den Grundstückseigentümer zumutbar und angemessen nutzbar ist und
  • die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses ohne die Teilkündigung für den Nutzer zu einer unzumutbaren Härte führen würde.

Eine angemessene Nutzung durch den Grundstückseigentümer liegt insbesondere vor, wenn die in einem bebaubaren Gebiet gelegene Teilfläche selbstständig baulich nutzbar oder wenn sie in nicht bebaubaren Gebieten sonst angemessen wirtschaftlich nutzbar ist.

 

Hinweis

Ersatz von Aufwendungen

Der jeweils Kündigende hat dem anderen Teil die Aufwendungen zu ersetzen, die infolge der Einschränkung der räumlichen Erstreckung des Nutzungsrechts notwendig sind.

Bei Kündigung durch den Grundstückseigentümer hat der Nutzer die Maßnahmen zu dulden, die zur Gewährleistung der zulässigen Nutzung der gekündigten Teilfläche erforderlich sind.

Es gelten nur noch die allgemeinen Kündigungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Ferner kann der Grundstückseigentümer auch dann kündigen, wenn er das Grundstück einem besonderen Investitionszweck (Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen und Wohnraum) zuführen will.

Unbeschadet dessen sind Nutzungsverhältnisse über Datschengrundstücke sowie unbebaute Grundstücke vom Eigentümer sofort kündbar, wenn eine dauerhafte Nutzungsaufgabe vorliegt, da der Nutzer dann keine schutzwürdige Rechtsposition mehr hat, die den Vorrang vor dem Rückerlangungsinteresse des Eigentümers verdient. Von einer dauerhaften Nutzungsaufgabe wird auszugehen sein, wenn die Nutzung für mindestens ein Jahr aufgegeben wurde.

§ 24 SchuldRAnpG enthält Sonderregelungen für den Fall, dass der Nutzer ein zum dauernden Wohnen geeignetes Wochenendhaus zu Wohnzwecken benutzt.

§ 25 SchuldRAnpG enthält ein besonderes Kündigungsrecht des Grundstückseigentümers für den Fall, dass der Nutzungsvertrag im Zusammenhang mit der Bestellung eines dinglichen Nutzungsrechts zur Errichtung eines Eigenheims abgeschlossen wurde und die genutzten Flächen die für den Eigenheimbau vorgesehene Regelgröße von 500 qm übersteigt.

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