Kosten "voraussichtlicher" Anfechtungsverfahren können im Wirtschaftsplan berücksichtigt und somit zunächst unter allen Wohnungseigentümern verteilt werden
  
Begriff

Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann jedenfalls dann die Aufbringung von Vorschüssen beschließen, um den Verwalter in die Lage zu versetzen, einen Rechtsanwalt mit der Rechtsverteidigung der übrigen Wohnungseigentümer gegen Beschlussanfechtungsklagen zu beauftragen, wenn solche Klagen allgemein zu erwarten sind. In diesem Fall können Mittel im Gesamtwirtschaftsplan und in den Einzelwirtschaftsplänen aller Wohnungseigentümer angesetzt werden. Sind Beschlussanfechtungsklagen nicht abzusehen, können die Wohnungseigentümer den Verwalter durch Mehrheitsbeschluss ermächtigen, dafür Gemeinschaftsmittel einzusetzen (BGH, Urteil v. 17.10.2014, V ZR 26/14).

Ansatz von zu erwartenden Rechtsanwaltskosten im Gesamtwirtschaftsplan und in den Einzelwirtschaftsplänen

Die Wohnungseigentümer hatten mehrheitlich den Gesamtwirtschaftsplan sowie die jeweiligen Einzelwirtschaftspläne beschlossen. Vorgesehen ist u. a. eine Ausgabenposition "RA-Kosten/Rechtsstreit" mit 7.000 EUR, die nach Miteigentumsanteilen in den Einzelwirtschaftsplänen aller Wohnungseigentümer angesetzt ist. Einer der Wohnungseigentümer hatte Anfechtungsklage gegen den Genehmigungsbeschluss erhoben. Die Klage hatte allerdings keinen Erfolg. Die Wohnungseigentümer waren befugt, die umstrittene Kostenposition für etwa zu erwartende Rechtsstreitigkeiten auch in den Einzelwirtschaftsplänen anzusetzen. Der Ansatz entspricht den Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung. Die Wohnungseigentümer sind jedenfalls dann befugt, im Wirtschaftsplan Mittel für die Rechtsverteidigung der übrigen Wohnungseigentümer gegen Beschlussanfechtungsklagen anzusetzen, wenn solche Klagen allgemein zu erwarten sind.

Im Grundsatz keine Ansetzung der Rechtsanwaltskosten im Wirtschaftsplan

Das versteht sich jedoch nicht von selbst. Die Anfechtungsklage ist nämlich nicht gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer als Verband, sondern gegen die übrigen Wohnungseigentümer zu richten. Die dafür entstehenden Kosten sind deshalb keine Kosten der Verwaltung des Gemeinschaftseigentums, der das Verbandsvermögen dient. Sie dürfen deshalb im Grundsatz auch nicht in dem Wirtschaftsplan angesetzt werden. Ein entsprechender Mittelansatz soll jedoch den Verwalter in die Lage versetzen, die ihm als Vertreter der Wohnungseigentümer aufgrund von § 27 Abs. 2 Nr. 2 WEG kraft Gesetzes obliegende Aufgabe zu erfüllen, einen Rechtsanwalt mit der Verteidigung der übrigen Wohnungseigentümer gegen eine Beschlussanfechtungsklage zu beauftragen. Der Rechtsanwalt ist nämlich nach Erteilung des Auftrags gemäß § 9 RVG berechtigt, einen Vorschuss auf seine Gebühren und Auslagen zu verlangen. Diesen soll der Verwalter zahlen können. Die Bereitstellung solcher Mittel steht nicht im Belieben der verklagten Wohnungseigentümer. Vielmehr sind sie hierzu auf Anforderung des Verwalters verpflichtet.

Vorschusspflicht gemeinschaftlich erfüllbar, wenn noch kein konkretes Beschlussanfechtungsverfahren anhängig ist

Diese Vorschusspflicht kann jedenfalls dann gemeinschaftlich erfüllt werden, wenn noch kein konkretes Beschlussanfechtungsklageverfahren anhängig ist. Dann nämlich kann jeder Wohnungseigentümer potenzieller Beklagter einer Beschlussanfechtungsklage und damit vorschusspflichtig werden. Die Vergemeinschaftung der Vorschusspflicht dient dann auch der Bündelung von jedenfalls in dieser Lage gleichgerichteten Interessen der Wohnungseigentümer. Jeder Wohnungseigentümer kann betroffen sein. Eine klare Regelung darüber, wie die Vorschusspflicht gegenüber dem Verwalter erfüllt wird, dient dem Interesse aller Wohnungseigentümer.

Kehrseite der gesetzlichen Vertretung der übrigen Wohnungseigentümer durch den Verwalter

Kehrseite der gesetzlichen Vertretung der übrigen Wohnungseigentümer durch den Verwalter ist die in § 27 Abs. 2 WEG vorgesehene Berechtigung des Verwalters, für diese das nach Zustellung der Beschlussanfechtungsklage Notwendige zu veranlassen. Diese Befugnisse müssen aus dem Blickwinkel des gemeinschaftlichen Interesses ebenso effektiv wahrgenommen werden können wie das Klagerecht des Beschlussanfechtungsklägers. Denn Beschlüsse, die ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen, sollen nicht aufgehoben, sondern bestandskräftig werden. Eine effektive Verteidigung der gefassten ordnungsmäßigen Beschlüsse ist nur gewährleistet, wenn dem Verwalter die für die Wahrnehmung seiner Befugnisse notwendigen Geldmittel zur Verfügung stehen. Mit den Vorschüssen, die der Verwalter bei der Weiterleitung der Klageschrift an die übrigen Wohnungseigentümer verlangen könnte, ist dieses Ziel regelmäßig nicht zu erreichen, weil sie nicht einheitlich und nicht zeitnah eingehen werden und dieser Umstand die Beauftragung eines Rechtsanwalts und dessen Tätigkeit erschwert. Die Wahrnehmung seiner Aufgaben nach § 27 Abs. 2 WEG wird dem Verwalter nur gelingen, wenn er auf im Vorgriff auf den Klagefall bereit stehende Mittel zurückgreifen kann. Die gemeinschaftliche Erfüllung der Vorschusspflicht gegenüber dem Verwalter ist deshalb auch dem Gemeins...

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