Zusammenfassung

Die durch die Teilungserklärung und Gemeinschaftsordnung zwingend vorgeschriebenen und mithin kaum abänderbaren Regelungen in Bezug auf die äußere Ansicht einer Wohnungseigentümergemeinschaft stellen den Verwalter ein ums andere Mal vor erhebliche Probleme.

Nicht nur die Veränderung der äußeren Ansicht durch die Anbringung von Trennwänden, Balkonverkleidungen, Markisen etc. hat einen erheblichen Verwaltungsmehraufwand zur Folge. Auch die eigentlich als Kleinigkeit anzusehende Bestellung und Anbringung von Klingel- und Briefkastenschildern birgt in mancher Verwaltungseinheit ein nicht zu unterschätzendes Arbeitspensum, welches in großen Verwaltungsanlagen schon mal das Tagwerk eines einzelnen Angestellten in Anspruch nehmen kann.

1 Einführung

Briefkasten- und Klingelanlage sind zwingender Bestandteil des Gemeinschaftseigentums (so zuletzt OLG Köln, Beschluss v. 26.8.2002, 16 Wx 126/02, NZM 2002, 865).

Als Bestandteil der Briefkasten- und Klingelanlage ist somit auch das eigentliche Klingel- bzw. Briefkastenschild (Namensschild) eindeutig dem Gemeinschaftseigentum zuzuordnen.

Herzuleiten ist die begriffliche Zuordnung zum Gemeinschaftseigentum aus dem Wortlaut des § 5 Abs. 1 und 2 WEG:

Demnach gehören zum Sondereigentum alle Bestandteile des Gebäudes, die verändert, beseitigt oder eingefügt werden können, ohne dass dadurch das gemeinschaftliche Eigentum oder ein auf ein Sondereigentum beruhendes Recht eines anderen Wohnungseigentümers über das nach § 14 WEG zulässige Maß hinaus beeinträchtigt oder die äußere Gestaltung des Gebäudes verändert wird.

Teile des Gebäudes, die für dessen Bestand oder Sicherheit erforderlich sind, sowie Anlagen und Einrichtungen, die dem gemeinschaftlichen Gebrauch der Wohnungseigentümer dienen, sind nicht Gegenstand des Sondereigentums, selbst wenn sie sich im Bereich der im Sondereigentum stehenden Räume befinden.

 
Hinweis

Einheitliche Gestaltung

Da eine einheitliche Gestaltung der äußeren Gestalt des Eingangsbereichs mit der dortigen Briefkasten- bzw. Klingelanlage nur unter Verwendung einheitlicher Namensschilder gegeben ist, müssen auch die Namensschilder dem gemeinschaftlichen Eigentum zugeordnet werden.

Aus dieser regulativen Wirkung auf die einheitliche Gestaltung des Klingel- und Briefkastenschilds folgt, dass die zentrale Bestellung und Anbringung der Klingel- und Briefkastenschilder durch die Verwaltung oder deren Erfüllungsgehilfen ebenfalls im Rahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung zu erfolgen hat.

2 Kosten und Kostenverteilung

Eine zentralisierte Bestellung und Verrechnung durch die Verwaltung birgt den Vorteil, dass es zu keinen Verunreinigungen der meist teuer beschafften Klingel- und Briefkastenanlagen durch das wilde Überkleben der jüngst eingezogenen Bewohner kommt, da die Klingelschilder nach Mitteilung eines Wohnungswechsels durch den Objekthausmeister direkt bestellt und angebracht werden können. Gerade in großen Eigentumsanlagen mit verschiedenen Sondermietverwaltungen und in Eigenregie vermietenden Kapitalanlegern, würde dies zu einer erheblichen Erleichterung bei der Pflege und Erhaltung der allseits bekannten Visitenkarte, dem Hauseingang, führen.

Hieraus folgt aber auch, dass sämtliche Kosten für die Erneuerung von Klingel- bzw. Briefkastenschildern zu den Kosten der allgemeinen Verwaltung gehören und somit auch in der Jahresabrechnung gemäß § 16 Abs. 2 WEG nach Miteigentumsanteilen auf alle Eigentümer verteilt werden müssen.

 
Hinweis

Kosten können erheblich sein

Ein durchschnittliches Klingelschild in Kombination mit einem passenden Briefkastenschild verursacht allein an Materialkosten rund 10 EUR. Hinzu kommen noch anteilige Personalkosten für die Bestellung, Beschaffung und Anbringung. Je nachdem, wer letztlich diese Aufgabe übernimmt, sind hier unterschiedliche Stundensätze zu kalkulieren. Es ist daher aus Sicht des Verwalters stets sinnvoll, diese Aufgabe auf den Hausmeister zu delegieren. Ungeachtet dessen fallen für den Austausch von Briefkasten- bzw. Klingelschildern bis zu 20 EUR an Kosten an.

Seit Inkrafttreten des WEG-Reformgesetzes (v. 26. März 2007, BGBl I, 370) am 1.7.2007 haben die Wohnungseigentümer die Beschlusskompetenz zu interessengerechter und verursacherorientierter Kostenverteilung. Da die Erneuerung von Klingel- und Briefkastenschildern einen besonderen Verwaltungsaufwand darstellt, können die Wohnungseigentümer gemäß § 21 Abs. 7 WEG über eine entsprechende Kostenbelastung der einzelnen Wohnungseigentümer beschließen, zu deren Gunsten die Erneuerung der Klingel- und Briefkastenschilder erfolgt. Hierzu genügt grundsätzlich ein einfacher Mehrheitsbeschluss. Die Verrechnung der entstandenen Kosten kann dann in der Jahreseinzelabrechnung des betreffenden Wohnungseigentümers erfolgen.

Einer verursacherorientierten Kostentragung kann somit Rechnung getragen werden. Voraussetzung hierfür ist natürlich, dass der Verwaltung die entsprechenden Mieterwechsel auch namentlich gemeldet werden. Dem Eigentümer sollte jedoch ein kurzer Rechnungsbeleg über die entstandenen Kosten mit dem Hinweis übermittelt w...

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