Klarheit bei Rechtsmittelbeschwer bei Anfechtung des Beiratsentlastungsbeschlusses
  
Begriff

Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche wirtschaftliche Interesse des klagenden Wohnungseigentümers, der erfolglos einen Beschluss über die Entlastung des Verwaltungsbeirats angefochten hat, bemisst sich nach dem regelmäßig mit 500 EUR anzusetzenden Wert, den die künftige vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Verwaltungsbeirat hat, zuzüglich des klägerischen Anteils an etwaigen Ersatzansprüchen gegen den Verwaltungsbeirat, auf die die Anfechtung des Entlastungsbeschlusses gestützt wird (BGH, Beschluss v. 9.3.2017, V ZB 113/16).

Anfechtung des Beiratsentlastungsbeschlusses

Vorliegend hatten die Wohnungseigentümer dem Verwaltungsbeirat mehrheitlich Entlastung erteilt. Einer der Wohnungseigentümer hatten den Entlastungsbeschluss angefochten. Das erstbefasste Amtsgericht hatte die Klage abgewiesen. Das Landgericht als Berufungsgericht hatte die hiergegen erhobene Berufung als unzulässig zurückgewiesen, da seiner Auffassung nach der erforderliche Beschwerdewert von 600 EUR nicht erreicht sei. Es vertrat die Auffassung, die Verwalterentlastung sei nur mit 500 EUR zu bemessen. Auf entsprechende Rechtsbeschwerde hat nun der Bundesgerichtshof (BGH) Klarheit in die umstrittene Rechtsfrage gebracht, wie der Beschwerdewert einer Verwalterentlastung zu bemessen ist.

BGH zum Beschwerdewert bei der Anfechtung des Beiratsentlastungsbeschlusses

Vielfach wurde bereits angenommen, dass der Beschwerdegegenstand im Rahmen der Anfechtung eines Beiratsentlastungsbeschlusses mit 500 EUR zu bemessen sei. Der BGH bestätigt zunächst diese Auffassung, weiter zu berücksichtigen seien aber zusätzlich anteilige etwaige Ersatzansprüche des klagenden Wohnungseigentümers.

BGH zum Beschwerdewert bei der Entlastung des Verwalterentlastungsbeschlusses

Für den Fall einer Anfechtung des Beschlusses über die Entlastung des Verwalters hatte der BGH bereits entschieden, dass das Interesse an der Entlastung oder Nichtentlastung des Verwalters nach den möglichen Ansprüchen gegen diesen und nach dem Wert, den die mit der Entlastung verbundene Bekräftigung der vertrauensvollen Zusammenarbeit der Wohnungseigentümer mit der Verwaltung der Gemeinschaft hat, zu bestimmen ist. Diesen Wert bemisst der BGH mit 1.000 EUR, wenn besondere Anhaltspunkte für einen höheren Wert fehlen. Dieser Wert erhöht sich um etwaige Ersatzansprüche gegen den Verwalter.

500 EUR Beschwerdewert

Das Interesse an der künftigen vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Verwaltungsbeirat ist hingegen regelmäßig mit 500 EUR zu veranschlagen. Angesichts der unterstützenden Funktion des Beirats und des im Vergleich zum Verwalter geringeren Umfangs seiner Tätigkeit erscheint es dem BGH angemessen, dass insoweit die Hälfte des bei dem Verwalter anzusetzenden Werts von 1.000 EUR zugrunde zu legen ist. Ebenso wie beim Verwalter treten etwaige Ersatzansprüche gegen den Verwaltungsbeirat, auf die die Anfechtungsklage gestützt wird, zu diesem Wert hinzu. Maßgeblich ist insoweit der Anteil des klagenden Wohnungseigentümers an dem Nennbetrag dieser Ansprüche.

Bedeutung für die Verwalterpraxis

Wie bei der Anfechtung des Beschlusses über die Entlastung des Verwalters genügt es auch bei der Anfechtung des Beschlusses über die Entlastung des Verwaltungsbeirats, dass Ersatzansprüche in Betracht kommen. Ob diese tatsächlich und in welcher konkreten Höhe bestehen, wird in einem weiteren Verfahren geklärt, so der Verwalter bzw. Verwaltungsbeirat entsprechend in Regress genommen wird.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt VerwalterPraxis. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich VerwalterPraxis 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge