Keine Wohnnutzung eines "Hobbyraums"
  
Begriff

Es entspricht allgemeiner Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, dass die Nutzung eines in der Teilungserklärung als Teileigentum und Hobbyraum ausgewiesenen Raums zu – nicht nur vorübergehenden – Wohnzwecken unzulässig ist (BGH, Beschluss v. 16.6.2011, V ZA 1/11).

Kinder übernachten im Hobbyraum

Vorliegend ist ein Ehepaar Eigentümer einer Wohnung sowie eines im Untergeschoss der Wohnanlage gelegenen und in der Teilungserklärung als Teileigentum und Hobbyraum bezeichneten Raums. 2 ihrer 3 Kinder übernachten in dem Hobbyraum. Die Eigentümergemeinschaft nahm das Ehepaar auf Unterlassung dieser Nutzung in Anspruch – mithin erfolgreich.

Wohnnutzung stellt intensivere und konfliktträchtigere Nutzung dar

Bei der in der Teilungserklärung enthaltenen Bezeichnung als Hobbyraum handelt es sich um eine Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter. Eine abweichende Nutzung ist deshalb nur zulässig, wenn sie bei typisierender Betrachtung nicht mehr stört oder beeinträchtigt als die in der Teilungserklärung vorgesehene Nutzung. Insoweit entspricht es allgemeiner Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, dass die Nutzung eines in der Teilungserklärung als Teileigentum und Hobbyraum ausgewiesenen Raums zu – nicht nur vorübergehenden – Wohnzwecken unzulässig ist. Die Wohnnutzung stellt insoweit eine intensivere und konfliktträchtigere Nutzung dar. Ob diese durch Familienmitglieder des Eigentümers einer in demselben Gebäude gelegenen Wohnung oder durch Dritte erfolgt, ist unerheblich. Ebenso wenig kommt es darauf an, ob es im konkreten Fall zu Beeinträchtigungen kommt. Unerheblich ist insoweit insbesondere, ob eine entsprechende behördliche Genehmigung zur Umnutzung vorliegt. Diese ist nämlich im Verhältnis des Wohnungseigentümers zur Gemeinschaft bedeutungslos. Weiter kann ein entsprechender Unterlassungsanspruch nicht verjähren. Dies folgt daraus, dass die Verjährungsfrist bei einem auf dauernde Unterlassung gerichteten Anspruch mit jeder Zuwiderhandlung neu beginnt. Anhaltspunkte für eine Anspruchsverwirkung lagen nicht vor.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt VerwalterPraxis. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich VerwalterPraxis 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge