Begriff

Eine angekündigte Verlängerung des Verwaltervertrags um 3 Jahre ist ausreichend für eine Verlängerung nur um 2 Jahre. Die Weigerung des Verwalters als Vertreter mit Stimmrechtsbindung für einen urlaubsabwesenden Eigentümer aufzutreten, rechtfertigt nicht eine Kostentragungspflicht des beigeladenen Verwalters im erfolglosen Anfechtungsprozess (LG Frankfurt/Oder, Beschluss v. 24.1.2013, 16 T 130/12).

Einladung zur Eigentümerversammlung

Der Verwalter lud vorliegend zu einer Eigentümerversammlung. Ausweislich der Tagesordnung war eine Beschlussfassung "über den Antrag der Hausverwaltung auf Neubestellung (Wiederbestellung) des Verwalters" vorgesehen. Als Beschlussvorschlag war eine Bestellung des Verwalters "auf die Dauer von 3 Jahren entsprechend den Bedingungen des Hausverwaltungsvertrags" genannt. Den Ladungsschreiben legte der Verwalter ein Formular bei, welches die Wohnungseigentümer zur Erteilung bzw. zum Nachweis von Stimmrechtsvollmachten verwenden konnten. Mit dem Vollmachtformular konnte durch Ankreuzen bzw. Ausfüllen von Textstellen bestimmt werden, ob der Verwaltungsbeirat, der Verwalter oder ein Miteigentümer bevollmächtigt werden sollte, außerdem war der Name des Bevollmächtigten einzutragen.

Verwalter sendet Vollmacht an Eigentümer zurück

Einer der Wohnungseigentümer wollte dem Verwalter unter Verwendung des Vollmachtformulars eine gebundene Vollmacht erteilen. Bei der Wiederbestellung des Verwalters sollte mit "Nein" abgestimmt werden. Der Verwalter sandte dem Wohnungseigentümer das Vollmachtformular 2 Tage später mit der Bemerkung zurück, er sehe sich außerstande, für den Wohnungseigentümer in der gewünschten Weise in der Eigentümerversammlung aufzutreten, da ihm dieser mit der Ablehnung des Vorschlags auf seine Wiederbestellung das Vertrauen entziehe. Er befinde sich daher in einem Interessenkonflikt und der Wohnungseigentümer möge eine andere Person mit der Stimmrechtsausübung betrauen. Der Wohnungseigentümer ließ sich nicht anderweitig vertreten und nahm an der Versammlung auch nicht teil. In der Versammlung wurde der Verwalter für die Dauer von 2 Jahren wiederbestellt. Der Wohnungseigentümer hat den Beschluss angefochten. Er ist der Auffassung, der Verwalter habe ihn pflichtwidrig von der Abstimmung ausgeschlossen. Er habe gewusst, dass der Wohnungseigentümer urlaubsabwesend gewesen sei, und ihn bewusst von der Abstimmung ausschließen wollen, um die den Verwalter begünstigende Beschlussfassung zu erzielen. Hierzu habe der Verwalter die Vollmachterteilung auch erst unmittelbar vor der Versammlung zurückgewiesen, sodass der sich der Wohnungseigentümer wegen des zeitlichen Ablaufs auch nicht mehr anderweitiger Hilfe habe bedienen können.

Amtsgericht weist Klage ab und legt Verwalter Kosten des Rechtsstreits auf

Das Amtsgericht hatte die Klage abgewiesen, da ein Ladungsfehler nicht vorgelegen habe. Die Nichtausübung der dem Verwalter erteilten Stimmrechtsvollmacht habe sich nicht auf die Beschlussfassung ausgewirkt. Die Kosten des Rechtsstreits hatte das Amtsgericht jedoch dem Verwalter auferlegt, da die Zurückweisung der ihm von dem Wohnungseigentümer erteilten Vollmacht in grob rechtsmissbräuchlicher Weise erfolgt sei. Der Wohnungseigentümer habe nicht damit rechnen müssen, dass der Verwalter eine Stimmrechtsausübung für ihn entsprechend der von ihm erteilten Vorgaben verweigern würde. Dieses erhebliche Fehlverhalten habe den Streit ausgelöst. Der Verwalter hatte gegen diese Entscheidung sofortige Beschwerde eingelegt – mithin erfolgreich.

Verwalter hatte mit der Tagesordnung keine Veranlassung zur Klageerhebung gegeben

Gemäß § 49 Abs. 2 WEG kann das Gericht dem Verwalter die Kosten des Verfahrens auferlegen, wenn die Tätigkeit des Gerichts durch den Verwalter veranlasst wurde und ihn ein grobes Verschulden trifft. Der Verwalter hatte jedoch bereits keine Veranlassung zur Klageerhebung gegeben, weil die Eigentümerversammlung entgegen des mit der Tagesordnung mitgeteilten Beschlussvorschlags nicht die Verlängerung des Verwaltervertrags für 3 Jahre beschlossen hatte, sondern für 2 Jahre. Hinsichtlich der Abweichung der Beschlussfassung vom in der Einladung mitgeteilten Beschlussvorschlag ist ein pflichtwidriges Verhalten des Verwalters nicht erkennbar. Der Verwalter musste nicht als Alternativbeschluss einen anderen Beschlussgegenstand benennen, etwa die Verlängerung des Vertrags um 2 Jahre. An die Bezeichnung des Beschlussgegenstands in der Tagesordnung sind keine übertriebenen Anforderungen zu stellen. Wesentlich ist hierbei das Interesse der Wohnungseigentümer, sich vor der Versammlung vorbereiten zu können, und nicht mit überraschenden Entscheidungsvorschlägen konfrontiert zu werden. Im Regelfall genügt mithin eine schlagwortartige Bezeichnung.

Keine Veranlassung zur Klageerhebung durch Weigerung zur Vertretung bei der Stimmabgabe

Eine Veranlassung zur Klageerhebung hatte der Verwalter auch nicht gegeben, indem er sich weigerte, den Wohnungseigentümer bei der Stimmabgabe zu vertreten. In der...

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