Keine Dash-Cam im Auto zur Überwachung des Tiefgaragenstellplatzes
  
Begriff

Eine im Bereich der Windschutzscheibe eines Autos befestigte Kamera zur Überwachung des Kfz-Stellplatzes verletzt auch dann das Persönlichkeitsrecht der übrigen Garagennutzer und stellt einen unzulässigen Gebrauch des Gemeinschaftseigentums dar, wenn die Kamera der Prophylaxe von Beschädigungen und Aufbrüchen dient und nicht auszuschließen ist, dass nicht lediglich nur der konkrete Kfz-Stellplatz überwacht wird (AG Hamburg-Barmbek, Urteil v. 14.10.2016, 880 C 9/16).

Videoüberwachung nach mutwilliger Fahrzeugbeschädigung

Zugunsten der Wohnungseigentümer sind jeweils Sondernutzungsrechte an den Pkw-Stellplätzen in der gemeinschaftlichen Tiefgarage begründet. In der Vergangenheit wurde das Auto eines Wohnungseigentümers eben im Bereich der Tiefgarage mutmaßlich mutwillig beschädigt. Der Wohnungseigentümer hatte daraufhin im Bereich der Windschutzscheibe seines Autos eine Dash-Kamera befestigt. Die Kamera ist mit einem Bewegungsmelder ausgestattet. Sie nimmt nach Auslösen des Bewegungsmelders Aufzeichnungen bzw. Bilder auf. Nähert sich eine Person oder ein Kfz dem Auto des Wohnungseigentümers, wird die Kamera automatisch gestartet, wobei der Entfernungsparameter von dem Wohnungseigentümer individuell eingestellt werden kann. Der Stellplatz der Mieterin eines anderen Wohnungseigentümers befindet sich schräg gegenüber dem Stellplatz des Wohnungseigentümers. Diese Mieterin fühlt sich durch die Kamera in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt und begehrt die Unterlassung weiterer Aufzeichnungen. Auch der vermietende Wohnungseigentümer hatte sich der Klage angeschlossen, die im Übrigen erfolgreich war.

Anspruch auf Unterlassung weiterer Kameraaufzeichnungen

Sowohl die Mieterin als auch der vermietende Wohnungseigentümer haben gegen den Wohnungseigentümer einen Anspruch auf Unterlassen weiterer Kameraaufzeichnungen. Durch die Videoüberwachung aus dem Pkw wird nicht nur das Persönlichkeitsrecht der Mieterin verletzt, auch die Gemeinschaftsfläche des übrigen Gemeinschaftseigentums wird beeinträchtigt. Jeder Wohnungseigentümer kann insoweit von dem störenden Miteigentümer gemäß § 15 Abs. 3 WEG einen Gebrauch der im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile und des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen, der dem Gesetz, den Vereinbarungen und Beschlüssen und dem Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer nach billigem Ermessen entspricht. Dabei ist § 14 Nr. 1 WEG zu beachten, wonach ein Wohnungseigentümer von seinem Sondereigentum und dem gemeinschaftlichen Eigentum nur in solcher Weise Gebrauch machen darf, dass dadurch keinem der anderen Wohnungseigentümer über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus ein Nachteil erwächst.

Nachteil der übrigen Garagennutzer

Diese Grenze ist dann überschritten, wenn Bereiche des gemeinschaftlichen Eigentums durch die Kamera erfasst werden, die den Bereich des dem Wohnungseigentümer begründeten Sondernutzungsrechts überschreiten. Selbst wenn die Kamera so eingestellt werden könnte, dass sie lediglich den dem Sondernutzungsrecht des Wohnungseigentümers unterliegenden Bereich filmen würde, wäre immer noch ein Nachteil für die übrigen Nutzer der Tiefgarage gegeben. Insoweit ist nämlich zu berücksichtigen, dass diese Nutzer keinen Einfluss darauf haben, wie die Kamera im Einzelnen eingestellt ist.

Kameraeinsatz ist unverhältnismäßig

Der Wohnungseigentümer kann sich auch nicht auf die Wahrnehmung berechtigter Interessen berufen. Soweit er sich auf den Schutz vor möglichen Fahrzeugbeschädigungen oder -aufbrüchen beruft, ist dieser Gesichtspunkt rechtlich nicht durchgreifend. Sein grundsätzlich berechtigtes Interesse, Eigentum vor Beeinträchtigungen durch Diebstahl bzw. vor Beschädigungen durch Dritte zu schützen, muss nämlich hinter dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der übrigen Nutzer der Tiefgarage zurücktreten. Denn die Installation einer Kamera, die nicht nur den eigenen Sondernutzungsbereich erfasst, sondern darüber hinaus Gemeinschaftseigentum bzw. Sondernutzungsbereiche anderer Wohnungseigentümer überwacht, ist unverhältnismäßig.

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