Keine baulichen Veränderungen auf Sondernutzungsfläche
  
Begriff

Ist einem Wohnungseigentümer im Bereich der gemeinschaftlichen Gartenfläche ein Sondernutzungsrecht eingeräumt, so berechtigt dies den Wohnungseigentümer nicht, im Bereich seines Sondernutzungsrechts eine Steinmauer zu errichten. Hierbei handelt es sich um eine allzustimmungspflichtige bauliche Veränderung nach der Bestimmung des § 22 Abs. 1 WEG. So es an der erforderlichen Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer fehlt, ist die dann rechtswidrig errichtete Mauer vom Wohnungseigentümer zu entfernen (LG Frankfurt/Main, Urteil v. 4.12.2013, 2-13 S 82/12).

Sondernutzungsberechtigter errichtet ohne Zustimmung Steinmauer auf gemeinschaftlicher Gartenfläche

Zugunsten eines der Wohnungseigentümer war im Bereich der gemeinschaftlichen Gartenfläche ein Sondernutzungsrecht begründet. Er errichtete dort eigenmächtig und ohne die Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer einzuholen eine Steinmauer. Einer der übrigen Wohnungseigentümer fühlt sich hierdurch beeinträchtigt und nimmt den Sondernutzungsberechtigten auf Entfernung der Mauer gerichtlich in Anspruch. Die Klage ist erfolgreich.

Beseitigungsanspruch

Dem klagenden Wohnungseigentümer steht der geltend gemachte Beseitigungsanspruch aus §§ 1004 BGB, 15 WEG zu, da die Steinwand eine bauliche Veränderung darstellt, die ohne die erforderliche Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer errichtet wurde. Die Errichtung der Steinwand stellt jedenfalls eine bauliche Veränderung im Sinne von § 22 Abs. 1 WEG dar. Denn die massive Steinwand, die auf dem Gemeinschaftseigentum errichtet worden ist, stellt eine erhebliche Veränderung des Erscheinungsbildes dar, die zu einer grundlegenden Umgestaltung führt und damit eine bauliche Veränderung ist.

Maß üblicher Gartengestaltung überschritten

Dem steht nicht entgegen, dass dem betreffenden Wohnungseigentümer ein Sondernutzungsrecht an einem Teil des gemeinschaftlichen Gartens eingeräumt ist. Die Errichtung einer derartigen massiven Wand geht nämlich über das hinaus, was üblicherweise mit der Gartengestaltung und der Gartenpflege verbunden ist. Es hätte daher der Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer bedurft. Jedenfalls stellt die Mauer eine Beeinträchtigung über das in § 14 WEG bestimmte Maß hinaus dar. Ein Nachteil ist jede nicht ganz unerhebliche Beeinträchtigung. Bei einer erheblichen optischen Veränderung des Gesamteindrucks ist ein Nachteil regelmäßig anzunehmen. Eine Beeinträchtigung läge insoweit nur dann nicht vor, wenn die Veränderung lediglich aus einer ganz ungewöhnlichen Perspektive, wie etwa aus der Luft oder von einer für Wohnungseigentümer und Dritte gewöhnlich nicht zugänglichen Dachfläche zu erkennen wäre. Dies aber ist vorliegend nicht der Fall.

Bedeutung für die Verwalterpraxis

Häufiger Streitpunkt zwischen den Wohnungseigentümern sind eigenmächtig vorgenommene bauliche Veränderungen in Sondernutzungsbereichen. Die Sondernutzungsberechtigten übersehen hierbei gerne, dass die betreffenden Flächen oder Bereiche weiterhin dem gemeinschaftlichen Eigentum zugehören und insoweit eben keine Narrenfreiheit begründen. In aller Regel sind auch Beseitigungsansprüche hinsichtlich derart ungenehmigter baulicher Veränderungen erfolgreich. Maßgeblich zu beachten sind freilich stets auch die Bestimmungen der Teilungserklärung bzw. Gemeinschaftsordnung. Im Einzelfall können sich hier durchaus auch Gestattungsregelungen hinsichtlich einer baulichen Veränderung der dem Sondernutzungsrecht unterliegenden (Teil-)Fläche ergeben.

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