Keine aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage
  
Begriff

Die Beschlussanfechtungsklage hat keine aufschiebende Wirkung. Solange Beschlüsse über die Erhebung von Sonderumlagen nicht rechtskräftig für ungültig erklärt worden sind, sind sie gültig und begründen die Zahlungspflicht des einzelnen Wohnungseigentümers. Da die Beschlüsse über die Erhebung von Sonderumlagen jedenfalls bis zu der Entscheidung über die Beschlussanfechtungsklage gültig sind, ist das Ergebnis eines solchen Verfahrens nicht vorgreiflich für das Verfahren über die Zahlungsklage. Für eine Aussetzung des Verfahrens über die Zahlungsklage besteht deshalb kein Anlass (BGH, Urteil v. 4.4.2014, V ZR 167/13).

Wohnungseigentümer verweigert Zahlung der Sonderumlage unter Berufung auf laufendes Anfechtungsverfahren

Die Wohnungseigentümer hatten die Erhebung einer Sonderumlage beschlossen. Einer der Wohnungseigentümer war der Auffassung, der entsprechende Beschluss sei nichtig. Er hatte den Beschluss angefochten und seinen Beitrag zu der Sonderumlage nicht geleistet. Der Verwalter wurde sodann beauftragt, den Beitrag namens der Gemeinschaft gegen die Wohnungseigentümer gerichtlich geltend zu machen. Das Anfechtungsverfahren wurde zwischenzeitlich vor dem Bundesgerichtshof (BGH) geführt, der den Rechtsstreit insoweit an das Landgericht zurückverwiesen hatte. Der BGH kam jedenfalls zur Überzeugung, dass der Beschluss über die Erhebung der Sonderumlage nicht nichtig sei. Ob er ggf. gegen die Grundsätze ordnungsmäßiger Verwaltung verstoße und insoweit ein Anfechtungsgrund vorliege, konnte er nicht abschließend beurteilen und hatte insoweit den Rechtsstreit ans Landgericht zurück verwiesen. Der Wohnungseigentümer ist jedenfalls der Auffassung, bis zum Abschluss des Beschlussanfechtungsverfahrens sei er auch nicht verpflichtet, seinen Beitrag zu der Sonderumlage zu leisten. Das Verfahren sei demnach auszusetzen, bis die Anfechtungsklage rechtskräftig beschieden sei.

Zahlungspflicht besteht weiter

Dem konnte sich der BGH freilich nicht anschließen. Für die Zahlungspflicht des Wohnungseigentümers ist es belanglos, dass aufgrund der Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht im parallelen Anfechtungsverfahren die geltend gemachten Anfechtungsgründe noch zu prüfen sind. Denn die Beschlussanfechtungsklage hat keine aufschiebende Wirkung. Solange die Beschlüsse nicht rechtskräftig für ungültig erklärt worden sind, sind sie gültig und begründen die Zahlungspflicht des Wohnungseigentümers. Die Richter sahen auch keinen Anlass für eine Aussetzung des Verfahrens. Da der Beschluss über die Erhebung der Sonderumlage jedenfalls bis zu der Entscheidung über die Beschlussanfechtungsklage gültig ist, ist das Ergebnis eines solchen Verfahrens auch nicht vorgreiflich für die Zahlungsklage.

Bedeutung für die Verwalterpraxis

Die Entscheidung bestätigt das, was sich direkt aus dem Gesetz ergibt: Ein Beschluss ist so lange gültig, wie er nicht rechtskräftig für ungültig erklärt wurde. Ist dem Verwalter die Befugnis zur Einleitung von Zahlungsklagen gegen säumige Hausgeldschuldner erteilt, so kann er unbesehen entsprechende Klagen erheben, so Wohnungseigentümer mit ihren Beitragszahlungen aus dem Wirtschaftsplan in Rückstand geraten und der Beschluss über die Genehmigung des Wirtschaftsplans angefochten ist. Entsprechendes gilt für Nachzahlungsansprüche der Gemeinschaft aus beschlossenen, aber angefochtenen Jahresabrechnungen und selbstverständlich für Zahlungspflichten aus beschlossenen Sonderumlagen.

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