Kein "Skulpturgarten" im Bereich des Sondernutzungsrechts
  

Begriff

Ein Sondernutzungsrecht an einer Gartenfläche berechtigt den Rechtsinhaber zu einer gärtnerischen Nutzung in den Grenzen von § 14 Ziff. 1 WEG. Die Nutzung durch einen "Skulpturgarten" geht weit über eine bloße gärtnerische Nutzung hinaus (LG Hamburg, Urteil v. 12.12.2012, 318 S 31/12).

Sondernutzungsrecht

Zugunsten eines Wohnungseigentümers war im Bereich der gemeinschaftlichen Rasenfläche ein Sondernutzungsrecht begründet. Nach der Teilungserklärung kann die Sondernutzungsfläche als Gartenfläche genutzt werden. Der Wohnungseigentümer legte im Bereich seines Sondernutzungsrechts einen Kiesweg an und säumte diesen zu Ausstellungszwecken mit einer Vielzahl großer Skulpturen, da sich seine Gattin als Künstlerin betätigt. Einige wenige Skulpturen befanden sich in anderen Bereichen des Sondernutzungsrechts. Einer der übrigen Wohnungseigentümer störte sich hieran und begehrte die Entfernung sämtlicher Skulpturen nebst Kiesweg unter Wiederbepflanzung der Rasenfläche. Die Klage war überwiegend erfolgreich.

Beseitigung von Kiesweg und Skulpturen

Der Wohnungseigentümer war zu verpflichten, den von ihm angelegten Kiesweg nebst den entlang dieses Wegs aufgestellten Skulpturen zu beseitigen. Gegen vereinzelt weitere aufgestellte Skulpturen hatten die Richter hingegen nichts einzuwenden. Jedenfalls waren die Anspruchsvoraussetzungen hinsichtlich der Beseitigung des am Wegesrand angelegten "Skulpturengartens" nebst dem Weg deshalb erfüllt, weil die übrigen Wohnungseigentümer über das in § 14 Ziff. 1 WEG bestimmte Maß hinaus nachteilig beeinträchtigt werden. Dabei handelt es sich nicht um einen "Angriff auf die Kunst", sondern lediglich um die Durchsetzung einer bestehenden Rechtsposition, nämlich die Beseitigung einer baulichen Veränderung.

Bewertung der Beeinträchtigung

Nach der Bestimmung des § 14 Ziff. 1 WEG ist jeder Wohnungseigentümer verpflichtet, von dem gemeinschaftlichen Eigentum – wozu auch das ihm zur Sondernutzung zugewiesene zählt – nur in solcher Weise Gebrauch zu machen, dass dadurch keinem der anderen Wohnungseigentümer über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus ein Nachteil erwächst. Unter einem Nachteil in diesem Sinne ist jede nicht ganz unerhebliche Beeinträchtigung zu verstehen. Bei der Bewertung, ob eine Beeinträchtigung tatsächlich erheblich ist, ist eine Interessenabwägung vorzunehmen, und zwar auch der grundrechtlich geschützten Positionen, wobei die Schwelle für das Vorliegen eines Nachteils im Hinblick auf das von Art. 14 GG geschützte Eigentumsrecht insgesamt eher niedrig anzusetzen ist. Bei widerstreitenden Grundrechtspositionen hat sich die Auslegung des Eigentumsrechts an dem Grundsatz der sog. "praktischen Konkordanz" fallbezogen zu orientieren. Hiernach wird nicht eine der widerstreitenden Rechtspositionen bevorzugt, sondern beide einem möglichst schonenden Ausgleich zugeführt. Vorliegend waren die Skulpturen derart prägend für die übrigen Gemeinschaftsflächen, dass dem Grundrecht der Kunstfreiheit ein geringerer Stellenwert einzuräumen war – und zwar unabhängig davon, ob man nun von ästhetisch gelungenen oder weniger gelungenen Objekten ausgeht.

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