Kein Rauchen während der Eigentümerversammlung
  
Begriff

Die Ablehnung eines Beschlussantrags, auf Wohnungseigentümerversammlungen auf das Rauchen zu verzichten, widerspricht den Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung (LG Dortmund, Urteil v. 19.11.2013, 1 S 296/12).

Beschlussantrag bzgl. Rauchverbot während der Eigentümerversammlung abgelehnt

Folgender Beschlussantrag wurde in einer Eigentümerversammlung zur Abstimmung gestellt: "Die Eigentümer beschließen für die Dauer der Eigentümerversammlungen ein Rauchverbot. Die Versammlungen sind bei Bedarf auf Antrag der Raucher um jeweils 5 Minuten zu unterbrechen, um außerhalb des Versammlungsraums rauchen zu können." Er wurde mehrheitlich abgelehnt. Hiergegen wendet sich ein Eigentümer – freilich mit Erfolg.

Einstufung des Passivrauchens als gesundheitsgefährdend

Allgemein kann Wohnungseigentümern nicht zugemutet werden, sich den gesundheitlichen Gefahren des Passivrauchens auszusetzen. Passivrauchen in geschlossenen Räumen wird nach heute herrschender wissenschaftlicher Überzeugung als gesundheitsgefährdend eingestuft.

Negativbeschluss kommt einem bewussten Ausschluss nichtrauchender Wohnungseigentümer gleich

Die Ablehnung des Rauchverbots kommt damit einem bewussten Ausschluss nichtrauchender Wohnungseigentümer von den Eigentümerversammlungen gleich. In letzter Konsequenz würde dies dazu führen, dass die dort gefassten Beschlüsse nichtig wären, wenn die nichtrauchenden Wohnungseigentümer künftige Versammlungen wegen des Rauchens anderer Wohnungseigentümer verlassen.

Auf der Eigentümerversammlung gefasste Beschlüsse wären nichtig

Nichtrauchende Wohnungseigentümer können auch nicht darauf verwiesen werden, etwa in der jeweiligen Eigentümerversammlung einen Antrag zu stellen, das Rauchen während der Dauer der Versammlung zu unterlassen. Hier besteht nämlich die Gefahr, dass der Antrag abgelehnt wird und sie somit nicht an der Versammlung teilnehmen können. Zwar könnten sie dann wiederum gegen die dort gefassten Beschlüsse vorgehen bzw. diese wären nichtig. Eine derartige Vorgehensweise kann aber nicht ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen.

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