Kein Fahrrad auf Tiefgaragenstellplatz; Spielfläche für "Kleinkinder" muss eingefriedet bleiben
  
Begriff

Die Bezeichnung "Tiefgaragenstellplatz" ist nach dem Wortlaut und nächstliegendem Sinn dahingehend zu verstehen, dass diese Flächen als Abstellplatz für Kraftfahrzeuge dienen sollen. Die Nutzung als Fahrradabstellplatz mit einem auf dem Boden befestigten Bügel ist von dieser Zweckbestimmung nicht mehr umfasst und daher unzulässig. Soll ein Spielplatz als "Spielfläche für Kleinkinder" dienen, bedarf er aufgrund baurechtlicher Vorgaben einer Abgrenzung gegenüber Gefahrenquellen, wie z. B. Straßen. Ein Beschluss, einen den Spielplatz einfriedenden Zaun ersatzlos zu entfernen, kommt einer Entwidmung gleich und ist nichtig (LG Hamburg, Urteil v. 17.6.2015, 318 S 167/14).

Beschlüsse erfolgreich angefochten

Die Wohnungseigentümer hatten einem Wohnungseigentümer durch Mehrheitsbeschluss gestattet, im Bereich seines Tiefgaragenstellplatzes einen Fahrradständer mit einem auf dem Boden befestigten Bügel zu montieren und dort 2 Elektrofahrräder abzustellen. Der Tiefgaragenstellplatz steht im Sondereigentum des Wohnungseigentümers. Des Weiteren wurde beschlossen, die bestehende instandsetzungsbedürftige Einfriedung – einen Zaun – um den Spielplatz zu beseitigen. Der Spielplatz ist in der Teilungserklärung und im Aufteilungsplan als "Spielfläche für Kleinkinder" ausgewiesen. Beide Beschlüsse wurden von einem Wohnungseigentümer angefochten, mithin erfolgreich.

Umwidmung der in der Teilungserklärung festgelegten Zweckbestimmung

Der Beschluss hinsichtlich der Gestattung des Abstellens der Fahrräder im Bereich des Tiefgaragenstellplatzes war deshalb für ungültig zu erklären, weil er die in der Teilungserklärung festgelegte Zweckbestimmung umwidmete. Dies ist ausschließlich durch Vereinbarung möglich, so die Teilungserklärung keine Öffnungsklausel enthält. In der Teilungserklärung werden die Flächen jedenfalls als "Tiefgaragenstellplatz" bezeichnet. Dies ist nach dem Wortlaut und nächstliegendem Sinn dahingehend zu verstehen, dass diese Flächen ausschließlich als Abstellplatz für Kraftfahrzeuge dienen sollen. Ob sich dies auch aus den maßgeblichen gesetzlichen Regelungen der Garagenverordnung ergibt, konnte letztlich dahinstehen, weil es vorliegend um die Auslegung der Teilungserklärung ging. Die Tatsache, dass der Tiefgaragenstellplatz im Sondereigentum des Wohnungseigentümers steht, war insoweit unbeachtlich. Auch der Gebrauch des Sondereigentums unterliegt den durch eine Zweckbestimmung gesetzten Grenzen.

Baulicher Eingriff in das Gemeinschaftseigentum

Die Nutzung als Fahrradabstellplatz mit einem auf dem Boden befestigten Bügel ist bei generalisierender Betrachtung auch nicht weniger störend oder beeinträchtigend als die Nutzung als Kraftfahrzeugstellplatz. Unbedeutend ist dabei, ob das Befahren der Stellplatzfläche mit einem Pkw aufgrund des Bügels schon nicht mehr ungehindert möglich ist. Dies mag bei einer dem einzelnen Stellplatzinhaber zugewiesenen Sondereigentumsfläche hinnehmbar sein. Jedenfalls aber ist aufgrund des baulichen Eingriffs in den im Gemeinschaftseigentum stehenden Boden der Tiefgarage die Genehmigung der Nutzung durch Mehrheitsbeschluss nicht möglich. Ebenso wie ein sich im Rahmen des § 14 Nr. 1 WEG haltender Gebrauch nicht durch Mehrheitsbeschluss verboten werden darf, kann umgekehrt ein über den Rahmen des § 14 Nr. 1 WEG hinausgehender Gebrauch nicht durch Mehrheitsbeschluss erlaubt werden.

Entfernung des Zauns um Kinderspielplatz kommt einer Entwidmung gleich

Auch im Hinblick auf die beschlossene Entfernung des Zauns um die Spielfläche war deren Widmung zu berücksichtigen. So sie jedenfalls als "Spielfläche für Kleinkinder" dienen soll, bedarf sie aufgrund baurechtlicher Vorgaben einer Abgrenzung gegenüber Gefahrenquellen, wie z. B. Straßen. Der Beschluss, den Zaun ersatzlos zu entfernen, kommt der Ablehnung einer Instandsetzung und damit einer Entwidmung gleich. Dies kann nicht im Wege eines Mehrheitsbeschlusses erfolgen. Auf die Frage, wie die Fläche in der Vergangenheit genutzt wurde und ob sich dort ein Kinderspielplatz befand, kommt es dabei nicht an.

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