Kein Anspruch auf Protokollberichtigung, wenn Abstimmung protokolliert ist, obwohl sie angeblich nicht stattgefunden hatte
  

Begriff

Weist der Inhalt einer Versammlungsniederschrift einen Abstimmungsvorgang aus, der tatsächlich nicht stattgefunden hatte, wurde vom Versammlungsleiter aber ein entsprechender Beschluss verkündet, so fehlt einer Klage auf Protokollberichtigung das Rechtsschutzbedürfnis. Da durch die Verkündung ein Beschluss konstitutiv zustande gekommen ist, muss Anfechtungsklage erhoben werden, um die Gültigkeit des Beschlusses zu überprüfen (LG Frankfurt/Main, Urteil v. 23.12.2016, 2-13 S 100/15).

Streit um stattgefundene Abstimmung

Auf einer Wohnungseigentümerversammlung wurde angeblich über 2 Tagesordnungspunkte nicht abgestimmt, gleichwohl sei aber ein positives Beschlussergebnis vom Versammlungsleiter verkündet worden. In der Versammlungsniederschrift war insoweit vermerkt, es habe eine Abstimmung stattgefunden. Eine Wohnungseigentümerin hatte daher Berichtigung der Versammlungsniederschrift begehrt. Ihre Klage musste erfolglos bleiben.

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für die Protokollberichtigungsklage

Der klagenden Wohnungseigentümerin fehlte bereits das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis für die Protokollberichtigungsklage. Sie hatte alleine behauptet, in der Eigentümerversammlung sei abweichend vom Inhalt des Versammlungsprotokolls "nicht abgestimmt worden". Die Verkündung von Beschlüssen des Versammlungsleiters mit dem im Protokoll zu den bemängelten Tagesordnungspunkten festgehaltenen Inhalt hatte sie dagegen nicht in Abrede gestellt. Steht demzufolge fest, dass durch den konstitutiven Verkündungsvorgang Beschlüsse mit jenem Inhalt wirksam zustande gekommen sind, bedurfte es einer Anfechtungsklage, um diese Wirksamkeit zu beseitigen. Eine solche hatte die Wohnungseigentümerin aber gerade nicht erhoben. Sind die entsprechenden Beschlüsse mithin wirksam, kommt der nur auf die Änderung der jeweils protokollierten Feststellung zum Abstimmungsvorgang gerichteten Klage keinerlei tatsächliche oder rechtliche Bedeutung zu.

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