Kaution: Kündigung einer Mietbürgschaft

Ein Bürgschaftsvertrag ist - wie jeder Vertrag - kündbar. Allerdings muss der Bürge eine angemessene Kündigungsfrist einhalten. Dies folgt aus einer Entscheidung des OLG Düsseldorf.

In dem Entscheidungsfall hatte ein Bürge eine zeitlich unbefristete Bürgschaft "für alle Verpflichtungen aus dem Mietverhältnis" übernommen. Als der Mieter in Zahlungsschwierigkeiten geriet, hat der Bürge den Bürgschaftsvertrag gekündigt.

Eine solche Kündigung ist möglich. Allerdings muss der Bürge eine Kündigungsfrist beachten. Die Kündigung des Bürgen wird erst zu einem Zeitpunkt wirksam, "zu dem der Vermieter - dem zudem ein gewisser Überlegungsspielraum einzuräumen ist - das Mietverhältnis ordentlich kündigen kann". Nach der Ansicht des OLG Düsseldorf gilt dies auch dann, wenn der Vermieter - etwa wegen des Zahlungsverzugs des Mieters einen Grund zur außerordentlichen fristlosen Kündigung hat. Dies beruht auf der Erwägung, dass die Bürgschaft nicht nur den laufenden Mietzins, sondern auch den Kündigungsfolgeschaden absichern soll (OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.11.1998, Az.: 24 U 264/97, ZMR 1999, 558).

Praxis-Tipp

Auch diese Entscheidung zeigt, dass die Bürgschaft nicht immer das beste Sicherungsmittel darstellt. Der Vermieter sollte darauf hinwirken, dass der Bürge für die Laufzeit des Mietvertrags auf die ordentliche Kündigung verzichtet.

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