Kaufvertrag, Rücktritt

Kurzbeschreibung

Bei mangelhafter Kaufsache besteht unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Dem muss eine Fristsetzung zur Nacherfüllung vorausgegangen sein.

Voraussetzungen

Ist die Kaufsache mangelhaft, hat der Käufer nach §§ 440, 437 Nr. 2 BGB das Recht, unter den Voraussetzungen der §§ 440, 323 BGB zurückzutreten. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Verkäufer vor Erklärung des Rücktritts unter Fristsetzung zur Nacherfüllung aufgefordert werden muss. Diese Fristsetzung ist unter bestimmten Voraussetzungen entbehrlich, z.B. wenn der Verkäufer eine Nacherfüllung verweigert oder wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine Nacherfüllung für den Käufer unzumutbar ist.

Ferner ist Voraussetzung für das Rücktrittsrecht, dass es sich nicht lediglich um einen unwesentlichen Mangel handelt, § 323 Abs. 5 S. 2 BGB.

Wird der Rücktritt wirksam erklärt, hat die Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe der Kaufsache zu erfolgen.

Rücktritt vom Kaufvertrag

Einschreiben/Rückschein

… (Verkäufer/in)

Sehr geehrter Herr/Sehr geehrte Frau …,

in dem zwischen uns am … abgeschlossenen Kaufvertrag über … wurden folgende Eigenschaften der Kaufsache … verbindlich zugesagt: … (siehe Kaufvertrag vom …, § … des Vertrags).

Die von Ihnen gelieferte … wies diese Eigenschaften jedoch nicht auf. So fehlte … Ich hatte Sie mit Schreiben vom … unter Fristsetzung bis zum … zur Nacherfüllung aufgefordert. Diese Frist ist ohne Erfolg verstrichen.

Ich trete hiermit vom Kaufvertrag zurück und fordere Sie auf, mir spätestens bis zum … den Kaufpreis an mich zurückzuzahlen. Die Kaufsache steht nach Eingang der Zahlung zu Ihrer Verfügung. Weitere Ansprüche bleiben vorbehalten.

Mit freundlichen Grüßen

gez. …

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