Kabinett beschließt: Makler und WEG-Verwalter brauchen bald Sachkundenachweis
  

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Seit Jahren will der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter (DDIV), dass nicht jeder einfach so Verwalter werden kann, sondern dass die Tätigkeit des Immobilienverwalters von einer behördlichen Erlaubnis abhängig gemacht wird. Am 31.8.2016 hat das Bundeskabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen.

Bereits im Juli 2015 gab es hierzu einen ersten Referentenentwurf für ein Gesetz, mit dem nicht nur eine Berufszulassungsregelung für gewerbliche Wohnungseigentumsverwalter, sondern auch für Immobilienmakler eingeführt werden soll.

Jetzt wird es offensichtlich ernst für "professionelle" WEG-Verwalter und Makler: Schon ab 2017 soll es eine Zulassungspflicht geben. Ob das auch für Mietwohnungsverwalter gelten soll, ist noch unklar und soll erst im endgültigen Gesetzgebungsverfahren geklärt werden.

Makler brauchen auch künftig keine Berufshaftpflichtversicherung

Noch im Referentenentwurf war als Zulassungsvoraussetzung für Makler unter anderem vorgesehen, dass sie eine Berufshaftpflichtversicherung brauchen.

Davon ist allerdings im jetzigen Gesetzentwurf nichts mehr zu lesen. Der Grund: Nach Ansicht des Gesetzgebers besteht für Immobilienmakler kein erhöhtes Haftungsrisiko, weshalb auf eine Berufshaftpflichtversicherung verzichtet werden kann.

WEG-Verwalter brauchen bald eine Berufshaftpflichtversicherung

WEG-Verwalter hatten in Sachen Haftpflichtversicherung weniger Glück als Makler: WEG-Verwalter sollen neuerdings als Zulassungsvoraussetzung den Abschluss einer Vermögensschadenhaftpflichtversicherung nachweisen müssen.

Makler und WEG-Verwalter müssen bald ihre Sachkunde nachweisen

Immobilienmakler, die bisher schon eine Zulassung benötigten, sollen künftig zusätzlich einen Sachkundenachweis erbringen, um eine Gewerbeerlaubnis zu erhalten.

Für Wohnungseigentumsverwalter soll erstmals eine Erlaubnispflicht in § 34c der Gewerbeordnung (GewO) eingeführt werden. Bislang reichte es, wenn sie die Aufnahme ihrer Tätigkeit gegenüber der zuständigen Landesbehörde (von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich) angezeigt haben.

Das reicht jetzt nicht mehr: Künftig sollen professionelle WEG-Verwalter ebenfalls eine Gewerbeerlaubnis einholen müssen. Die gibt es jedoch nur, wenn folgende 4 Voraussetzungen gegeben sind:

  1. Zuverlässigkeit (keine Verurteilung in den letzten 5 Jahren wegen eines Verbrechens oder wegen Diebstahls, Unterschlagung, Erpressung, Betrugs, Untreue, Geldwäsche, Urkundenfälschung, Hehlerei, Wuchers oder einer Insolvenzstraftat);
  2. geordnete Vermögensverhältnisse: Über das Vermögen des Antragstellers darf kein Insolvenzverfahren eröffnet worden sein und es darf kein Eintrag in das vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 26 Abs. 2 Insolvenzordnung, § 882b Zivilprozessordnung) vorliegen;
  3. Sachkundenachweis und
  4. eine Berufshaftpflichtversicherung.

Bald gibt's Prüfungsstress für Makler und professionelle WEG-Verwalter

Die erforderliche Sachkunde sollen WEG-Verwalter und Makler durch eine vor der Industrie- und Handelskammer erfolgreich abgelegte Prüfung nachweisen. Details sollen in der Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) geregelt werden.

Wer bereits als WEG-Verwalter oder Immobilienmakler tätig ist, muss innerhalb von 6 Monaten nach Inkrafttreten der Neuregelung einen Zulassungsantrag stellen und die erforderlichen Nachweise vorlegen.

Ab 6 Jahren Berufserfahrung: "Alte Hasen" haben es leichter

Für "alte Hasen" sieht der Entwurf ein erleichtertes Procedere vor: Wer bei Inkrafttreten des Gesetzes mindestens 6 Jahre ununterbrochen als WEG-Verwalter oder Makler tätig war und das auch nachweisen kann, muss zwar auch einen Zulassungsantrag stellen, dafür wird ihm aber die Sachkundeprüfung erlassen (§ 161 Abs. 2 und 3 GewO neu).

Der Gesetzentwurf geht davon aus, dass rund 50 % der derzeit im Markt tätigen Gewerbetreibenden von dieser Bestandsschutzregelung Gebrauch machen können. Das wären laut der Berechnung des Gesetzgebers 22.350 Gewerbetreibende (13.500 Immobilienmakler und 8.850 Wohnungseigentumsverwalter).

Wird ein Eigentümer Verwalter, braucht er keine Erlaubnis

Die Erlaubnispflicht gilt ausschließlich für gewerbetreibende Wohnungseigentumsverwalter. Erklärt sich ein privater Eigentümer einer WEG-Gemeinschaft bereit, die Verwalteraufgaben zu übernehmen oder verwaltet sich die Eigentümergemeinschaft selbst, braucht kein Sachkundenachweis erbracht werden.

Gleiches gilt für Verwalter von Mietwohnungen und angestellte WEG-Verwalter: Auch die fallen nach dem Gesetzentwurf nicht unter die Erlaubnispflicht.

Nicht nur der Verwalter, sondern auch seine Mitarbeiter müssen fachkundig sein

Laut Entwurf soll künftig nicht nur die Qualifikation des WEG-Verwalters selbst stärker kontrolliert werden, sondern auch die seines Personals. Nach dem neu eingeführten § 34c Abs. 2a GewO muss der gewerbliche Verwalter die Qualifikation und Zuverlässigkeit seiner Mitarbeiter aktiv prüfen.

Das betrifft jedoch nur diejenigen Mitarbeiter, die typische Verwaltertätigkeiten ausüben oder daran mitwirken, wie etwa das Erstellen von A...

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