Begriff

BGB § 551; InsO § 109 Abs. 1 Satz 2

Gibt der Insolvenzverwalter für das Wohnraummietverhältnis des Schuldners eine Enthaftungserklärung ab, wird der Anspruch des Schuldners auf Rückzahlung einer die gesetzlich zulässige Höhe nicht übersteigenden Mietkaution vom Insolvenzbeschlag frei.

(amtlicher Leitsatz des BGH)

Am 19.10.2012 wurde über das Vermögen eines Wohnungsmieters das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet und ein Treuhänder bestellt. Dieser gab am 24.12.2012 gegenüber dem Vermieter die in § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO vorgesehene Enthaftungserklärung ab. Das Insolvenzverfahren wurde am 22.4.2014 aufgehoben.

Das Mietverhältnis endete am 31.7.2014. Der Vermieter überwies die Kaution auf das Anderkonto des Treuhänders. Dieser beantragte die Anordnung der Nachtragsverteilung. Die Instanzgerichte haben den Antrag zurückgewiesen.

Was zur Insolvenzmasse zählt

Die Rechtsbeschwerde des Treuhänders hatte keinen Erfolg: Das Insolvenzverfahren erfasst das gesamte Vermögen, das dem Mieter zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört und das er während des Verfahrens erlangt (Insolvenzmasse, § 35 Abs. 1 InsO). Werden nach dem Schlusstermin weitere Vermögenswerte ermittelt, die zur Insolvenzmasse gehören, so ordnet das Insolvenzgericht eine Nachtragsverteilung an (§ 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO).

Dies führt zu der Frage, ob der Rückzahlungsanspruch des Mieters aus der Kaution nach der Enthaftungserklärung zur Insolvenzmasse zählt.

Wie die Enthaftungserklärung auf die Kaution wirkt

Nach der für die Gewerbemiete geltenden Vorschrift des § 109 Abs. 1 Satz 1 InsO kann der Insolvenzverwalter ein Miet- oder Pachtverhältnis kündigen.

Bei der Wohnraummiete ist das Kündigungsrecht ausgeschlossen; an die Stelle dieses Rechts tritt die sog. Enthaftungserklärung. Diese bewirkt, dass Ansprüche gegen den Mieter nicht mehr im Insolvenzverfahren geltend gemacht werden können (§ 109 Abs. 1 Satz 2 InsO). Diese Regelung dient dem Schutz des Mieters. Sie will verhindern, dass der Treuhänder das Mietverhältnis über die Wohnung des Mieters kündigt, um die Mietkaution für die Masse zu vereinnahmen.

Nach der Rechtsprechung des BGH geht das Mietverhältnis mit der Enthaftungserklärung wieder vollständig in die alleinige Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Mieters über (BGH, Urteil v. 17.6.2015, VIII ZR 19/14, NJW 2015 S. 3087 m. w. N.). Dies hat u. a. zur Folge, dass die Kaution nach der Enthaftungserklärung nicht in die Insolvenzmasse fällt, sondern dem Mieter zur Verfügung steht.

BGH, Beschluss v. 16.3.2017, IX ZB 45/15

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