1 Novelle ist am 1.12.2021 in Kraft getreten

Die Novelle der Heizkostenverordnung wurde am 30.11.2021 im Bundesgesetzblatt[1] verkündet und trat somit am 1.12.2021 in Kraft.

Im August 2021 hatte das Bundeskabinett die Novelle der Heizkostenverordnung (HeizKV) beschlossen. Mit der Änderungsverordnung werden Vorgaben der EU-Energieeffizienzrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt. Eigentlich hätte das schon bis zum 25.10.2020 stattfinden müssen.

Kern der Neuregelung sind die Fernablesbarkeit der Messgeräte sowie mehr Informationen für die Nutzer – dazu unten mehr.

Bundesrat hat zugestimmt – allerdings mit einer Bedingung

Nach dem Kabinettsbeschluss war erwartet worden, dass der Bundesrat bereits in seiner Sitzung am 17.9.2021 abschließend über die Neuregelung abstimmen würde, sodass diese schnellstmöglich in Kraft treten kann. Doch die Länderkammer vertagte die Entscheidung zum einen auf Bestreben des Wirtschaftsausschusses, der auf die große Zahl der eingegangenen Stellungnahmen verwies, für die noch Bearbeitungszeit erforderlich sei, und zum anderen des Umweltausschusses, der erreichen wollte, dass eine Teilung der CO2-Kosten zwischen Vermietern und Mietern noch in die Verordnung aufgenommen wird.

Die Abstimmung über die Novelle der Heizkostenverordnung im Bundesrat stand schließlich am 5.11.2021 auf der Tagesordnung. Die Länderkammer stimmte der Verordnung unter der Bedingung zu, dass die Verordnung nach 3 Jahren evaluiert wird, auch das eine Forderung aus dem Wirtschaftsausschuss, um möglichst frühzeitig erkennen zu können, ob zusätzliche Kosten für Mieter entstehen und diese ohne Ausgleich belastet werden.

In einer begleitenden Entschließung betonte der Bundesrat, dass der Einbau von fernauslesbaren Messgeräten nicht zu Mehrkosten bei Verbrauchern führen dürfe. Ob eine Kostendeckelung notwendig ist, soll nach der Evaluation geprüft werden. Die Bundesregierung wurde außerdem aufgefordert, transparent zu machen, wie durch gemeinsame Messeinrichtungen für Strom, Gas und Wasser Kosten für die privaten Verbraucher eingespart werden können.

Das Bundeskabinett hat diese Vorgaben am 25.11.2021 bestätigt. Die Novelle wurde am 30.11.2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und trat am darauffolgenden Tag in Kraft.

[1] BGBl v. 30.11.2021, S. 4964.

2 Was bringt die Novelle?

2.1 Fernablesbarkeit von Messgeräten

Die nachfolgenden Informationen sind ein Auszug aus dem Beitrag Ausstattung zur Verbrauchserfassung nach HeizKV.

Installationspflicht

Messtechnische Ausstattungen zur Verbrauchserfassung (Wärmezähler, Warmwasserzähler und Heizkostenverteiler), die nach dem Inkrafttreten der Änderungen eingebaut werden, müssen fernablesbar sein. Dabei werden Walk-by- und Drive-by-Technologien als fernablesbar definiert. Dadurch entfallen in Zukunft Terminabsprachen zur Ablesung vor Ort. Im Fall eines Nutzerwechsels ist keine Zwischenablesung mehr erforderlich, denn die Verbrauchserfassung liegt stichtagsgenau vor.

Die Geräte müssen zudem ein Jahr nach Inkrafttreten der Verordnung mit einem Smart-Meter-Gateway nach § 2 Nr. 19 Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) verbunden werden können. Die Verdunstungsheizkostenverteiler werden künftig nicht mehr installiert.

Das Erfordernis der Fernablesbarkeit besteht nicht, wenn nur ein einzelnes Gerät ausgetauscht wird, das Teil eines Gesamtsystems aus im Übrigen nicht fernablesbaren Zählern ist.

Nachrüstpflicht

Vorhandene Messgeräte, die nicht fernablesbar sind, müssen bis 31.12.2026 mit der Funktion der Fernablesbarkeit nachgerüstet oder durch fernablesbare Geräte ersetzt werden. Eine Ausnahme gilt, wenn dies im Einzelfall wegen besonderer Umstände technisch nicht möglich ist oder durch einen unangemessenen Aufwand oder in sonstiger Weise zu einer unbilligen Härte führen würde.

Übergangsregelung

Fernablesbare Zähler, die bis zu einem Jahr nach dem Inkrafttreten der Änderungsverordnung installiert wurden und fernablesbar sind, dürfen nach dem 31.12.2031 nur weiter betrieben werden, wenn sie durch Nachrüstung den Anforderungen nach § 5 Abs. 2 Satz 1 und 3 HeizKV n. F. erfüllen. Die Anforderung der Smart-Meter-Gateway-Fähigkeit und der Interoperabilität gelten somit erst ab dem 1.1.2031 für vorhandene fernablesbare Ausstattungen.

Interoperabilität

Fernablesbare Ausstattungen zur Verbrauchserfassung einschließlich ihrer Schnittstellen müssen mit gleichartigen Ausstattungen anderer Hersteller – also Wärmezähler mit Wärmezählern, Heizkostenverteiler mit Heizkostenverteilern und Warmwasserzähler mit Warmwasserzählern – interoperabel, das heißt kompatibel, sein. Interoperabilität ist die Fähigkeit der verschiedenen Ausstattungen, Daten bzw. Informationen miteinander auszutauschen. Damit soll der Eigentümer den Ablesedienstleister leichter wechseln können, denn der neue Anbieter und sogar der Eigentümer selbst können künftig die Geräte des alten Ablesedienstleisters fernablesen und die notwendigen Informationen und Daten erhalten, ohne dass das Gesamtsystem ausgetauscht werden muss. Bei Anbieterwechsel muss der vormalige Ablesedienstleister das Schlüsselmaterial der Daten für die jeweilige Ausstattung kostenfrei übergeben.

Einh...

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