Heizkosten – Umlage auf den... / 1.4.2 Fallgruppen – Kürzungsrecht ja oder nein?
 

Praxis-Beispiel

Fehlerhafte Messergebnisse

  1. Es sind keine Messgeräte installiert: Der Vermieter muss verbrauchsunabhängig abrechnen; die Mieter haben das Kürzungsrecht nach § 12 Abs. 1 HeizkostenV.
  2. Es sind Messgeräte installiert; der Vermieter lässt aber die Verbrauchswerte nicht erfassen: Der Vermieter muss verbrauchsunabhängig abrechnen; die Mieter haben das Kürzungsrecht nach § 12 Abs. 1 HeizkostenV.
  3. Die Messgeräte waren richtig installiert; sie sind aber im Verlauf der Abrechnungsperiode aufgrund eines technischen Defekts gebrauchsuntauglich geworden: Hier ist nach § 9a HeizkostenV abzurechnen; es besteht kein Kürzungsrecht.
  4. Das Messergebnis war fehlerhaft oder eine Messung war nicht möglich,

    • weil die Messröhrchen an der falschen Stelle montiert waren,
    • weil nicht alle Heizkörper mit Messgeräten versehen waren,
    • weil die Anzeigen zum Teil durch Heizkörperverkleidungen verfälscht worden sind,
    • weil die Skalenkodierung falsch war,
    • weil der Messdienst verschiedene Röhrchen nicht ausgetauscht oder nicht abgelesen hat oder
    • weil einer oder mehrere Nutzer manipuliert haben:

    Hier ist nach § 9a HeizkostenV abzurechnen; es besteht kein Kürzungsrecht (streitig).

  5. Eine vollständige Erfassung der Verbrauchswerte war nicht möglich, weil einer oder mehrere Mieter die Ablesung verweigert haben: Hier ist nach § 9a HeizkostenV abzurechnen; es besteht kein Kürzungsrecht.

Das LG Köln vertritt allerdings die Ansicht, dass der Vermieter alles ihm Zumutbare tun müsse, um seine Verpflichtung zur verbrauchsabhängigen Heizkostenabrechnung zu erfüllen. Verweigert ein Mieter den Zutritt zu seiner Wohnung, so soll der Vermieter ggf. mithilfe einer einstweiligen Verfügung den Zutritt erzwingen. Eine Schätzung des auf den Mieter entfallenden Kostenanteils sei nicht möglich. Nach der hier vertretenen Auffassung wird die Ansicht des LG Köln nicht für zutreffend erachtet.

 

Praxis-Tipp

Verbrauchsabhängige Abrechnungsmöglichkeiten ausschöpfen

Es ist zur Vermeidung von Rechtsnachteilen aber ratsam, die rechtlich gegebenen Möglichkeiten zur verbrauchsabhängigen Abrechnung auszuschöpfen.

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