Heizkosten – Umlage auf den... / 1.4.1 Gesetzliche Regelung

Kann eine verbrauchsabhängige Abrechnung nicht durchgeführt werden, weil keine Messgeräte angebracht sind oder weil die Verbrauchserfassung aus anderen Gründen unmöglich ist, so sind die Regelungen in § 9a HeizkostenV und § 12 Abs. 1 HeizkostenV zu beachten. Der Vermieter kann die gesamten Heizkosten ohne Abzug nach einem Schätzverfahren verbrauchsorientiert auf die Mieter umlegen, wenn die Verbrauchserfassung "wegen Geräteausfalls oder aus anderen zwingenden Gründen nicht ordnungsgemäß" erfolgen kann und wenn von dem Geräteausfall nicht mehr als 25 % der Räume betroffen werden.

Geräteausfall in mehr als 25 % der Räume

Sind mehr als 25 % der Räume vom Geräteausfall betroffen, so sind die Heiz- und Warmwasserkosten nach dem Verhältnis der Wohn- oder Nutzflächen zu verteilen. In die Umlage können auch nicht beheizte Teilflächen, etwa von Balkonen, Loggien usw. einbezogen werden. Der so ermittelte Betrag ist um 15 % zu kürzen.

 

Wichtig

Kürzungsrecht des Mieters

Sind die Heizkosten "entgegen den Vorschriften nicht verbrauchsabhängig abgerechnet" worden, muss der Vermieter ebenfalls nach einem festen Maßstab verbrauchsunabhängig abrechnen; die Mieter haben aber nach § 12 Abs. 1 HeizkostenV das Recht, die Abrechnung um 15 % zu kürzen.

Das Kürzungsrecht besteht unabhängig davon, ob der Vermieter die unterlassene Verbrauchserfassung zu vertreten hat. Beruht die unterlassene Verbrauchserfassung auf einer vom Vermieter zu vertretenden Pflichtverletzung, kann dem Mieter allerdings ein weitergehender Schadensersatzanspruch zustehen.

 

Wichtig

Beweislast liegt beim Mieter

Der Schadensersatzanspruch setzt voraus, dass der Mieter bei einer der HeizkostenV entsprechenden Umlage geringere Kosten als bei einer um 15 % gekürzten Umlage nach dem Flächenverhältnis zu tragen hat. Dies muss der Mieter beweisen.

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