Hausratversicherung: Zweck ... / 4.1 Ausschlüsse, die alle versicherten Gefahren betreffen

Politische Risiken

Nicht versichert sind Schäden, die durch Kriegsereignisse jeder Art, Innere Unruhen, Erdbeben oder Kernenergie entstehen.

Arglistige Täuschung

Keine Deckung besteht auch dann, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherer arglistig über Tatsachen täuscht, die für den Grund oder die Höhe der Entschädigung von Bedeutung sind.

Grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz

Versicherungsschutz besteht auch dann nicht, wenn der Versicherungsnehmer oder sein Repräsentant den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführt (schuldhaftes Verhalten eines Ehegatten).[1]

Wenn der Versicherungsnehmer den Schaden grob fahrlässig herbeigeführt hat, war der Versicherer bisher ebenfalls von der Verpflichtung zur Leistung frei. Das "Alles-oder-Nichts-Prinzip" ist mit Einführung des neuen VVG zum 1.1.2008 aufgegeben worden. Heute besteht Leistungspflicht des Versicherers, aber mit dem Recht zur Kürzung der Leistung "in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis".

 
Praxis-Beispiel

Grobe Fahrlässigkeit

Beispiele

Grobe Fahrlässigkeit liegt vor bei

  1. Einschlafen beim Rauchen im Bett[2], aber nicht morgens kurz vor dem Aufstehen[3];
  2. Zurücklassen einer Zufallsbekanntschaft allein in der Wohnung[4];
  3. gekipptem Fenster[5], aber nicht, wenn nur kurz gekippt[6];
  4. Lagern wertvoller Teppiche im Keller[7];
  5. Verlassen der Wohnung für 2 Stunden bei laufender Spülmaschine[8];
  6. versteckter Wohnungsschlüssel im Treppenhaus.[9]
  7. Weitere Beispiele siehe Abschn. 14.4.

Grobe Fahrlässigkeit liegt nicht vor bei

  1. Vergessen einer brennenden Kerze[10];
  2. Umkippen eines Heizstrahlers, der einen Teppichbrand auslöst.[11]
[1] OLG Hamm, Urteil v. 4.2.1994, 20 U 222/92, NJW-RR 1995 S. 287.
[2] LG Köln, Urteil v. 16.4.1980, 74 O 498/79, VersR 1980 S. 1018.
[3] OLG Hamm, Beschluss v. 20.6.1989, 20 W 31/89, RuS 1989 S. 333.
[4] OLG München, Urteil v. 11.4.1985, 1 U 5903/84, VersR 1985 S. 558.
[5] AG Hattingen, Urteil v. 14.12.1993, 21 C 60/93, VersR 1996 S. 56; OLG Oldenburg, Urteil v. 20.3.1996, 2 U 12/96, VersR 1997 S. 999.
[6] OLG Hamm, Urteil v. 27.9.1995, 20 U 134/95, VersR 1996 S. 1272.
[7] KG Berlin, Urteil v. 7.10.1994, 6 U 4056/93, VersR 1996 S. 972.
[8] LG Gießen, Urteil v. 10.7.1996, 1 S 143/96, VersR 1997 S. 693.
[9] LG Köln, Urteil v. 27.3.1996, 23 S 56/95, VersR 1997 S. 570.
[10] BGH, Urteil v. 4.12.1985, IVa ZR 130/84, VersR 1986 S. 254.
[11] OLG Hamm, Urteil v. 26.3.1982, 20 U 304/81, VersR 1982 S. 966.

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