(1) Die in Art. 4 Abs. 4 des Haushaltsgesetzes 1971/1972, Art. 8 Abs. 2 des Haushaltsgesetzes 1977/1978, Art. 8 Abs. 2, 4 und 6 des Haushaltsgesetzes 1979/1980, Art. 8 Abs. 2 und 4 des Haushaltsgesetzes 1981/1982, Art. 8 Abs. 3 des Haushaltsgesetzes 1993/1994, Art. 8 Abs. 7 des Haushaltsgesetzes 1995/1996, Art. 8 Abs. 5 des Haushaltsgesetzes 1997/1998, Art. 8 Abs. 4 des Haushaltsgesetzes 1999/2000 in der Fassung des Nachtragshaushaltsgesetzes 2000, Art. 8 Abs. 2 und 5 des Haushaltsgesetzes 2001/2002 in der Fassung des 2. Nachtragshaushaltsgesetzes 2002, Art. 8 Abs. 5 des Haushaltsgesetzes 2003/2004 in der Fassung des Nachtragshaushaltsgesetzes 2004, Art. 8 Abs. 4 des Haushaltsgesetzes 2005/2006, Art. 2a Abs. 2, Art. 8 Abs. 6 und 11 des Haushaltsgesetzes 2007/2008 in der Fassung des 2. Nachtragshaushaltsgesetzes 2008 und Art. 8 Abs. 2a Satz 3, Abs. 5 bis 9, 11 und 12 des Haushaltsgesetzes 2009/2010 in der Fassung des Nachtragshaushaltsgesetzes 2010 getroffenen Regelungen und Ermächtigungen gelten weiter.

 

(2) 1Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, für Vorhaben zur Durchführung von Energieeinsparmaßnahmen in bestehenden staatlichen Gebäuden dem Abschluss von Performance-Contracting-Verträgen mit einem Gesamtvolumen von bis zu 10 Mio. EUR jährlich zuzustimmen, wenn sämtliche entstehenden Kosten (einschließlich Zins- und Tilgungsaufwand) innerhalb einer Vertragslaufzeit von maximal zwölf Jahren aus den erwarteten Energieeinsparungen getragen werden können und die Wirtschaftlichkeit gewährleistet ist. 2Dabei kann eine einwendungs- und einredefreie Forfaitierung der Grundvergütung bis zu einem Anteil von höchstens 70 v. H. zugelassen werden. 3Ist der Anteil der laufenden Zahlungsverpflichtungen, der auf die getätigten Investitionen des Contractors in technische Geräte, Anlagen und Sachen entfällt, geringer, gilt der niedrigere Vomhundertwert.

 

(2a) 1Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, zum Bezug von Nutzenergie für bestehende staatliche Gebäude im Weg von Energieliefer-Contracting dem Abschluss von Verträgen des Freistaates Bayern zuzustimmen, die eine einwendungs- und einredefreie Forfaitierung von bis zu 100 v. H. des die Investitionen abbildenden Grundpreises der vertragsgegenständlichen Energielieferung vorsehen, wenn der Freistaat Bayern unbelastetes Eigentum an sämtlichen Sachen erhält, die der Contractor zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Energieliefer-Contracting-Vertrag einbringt oder mit einem Grundstück des Freistaates Bayern verbindet. 2Soweit die Summe der Raten des die Investitionskosten abbildenden Grundpreises im Einzelfall eine Mio. EUR bezogen auf die Vertragslaufzeit nicht überschreitet, gilt die Ermächtigung nach Satz 1 bis zu einem Gesamtvolumen von 10 Mio. EUR; das Gesamtvolumen bemisst sich nach der Jahressumme des die Investitionskosten abbildenden Grundpreises aus den Energieliefer-Contracting-Verträgen. 3Darüber hinaus gilt die Ermächtigung nach Satz 1 für das Einzelvorhaben zur Versorgung der Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen (Kap. 04 05 Tit. 517 01).[1]

 

(3) 1Die Bestände der Rücklagen und Sondervermögen bei den Kapiteln 80 01 bis 80 37 können bis zu ihrer Inanspruchnahme im Rahmen der Liquiditätssteuerung des Gesamthaushalts eingesetzt werden. 2Soweit dadurch die bestehende Kreditermächtigung für die Anschlussfinanzierung auslaufender Altschulden noch nicht beansprucht werden muss, kann sie in die folgenden Haushaltsjahre übertragen werden.

 

(4) Nach Art. 63 Abs. 5 in Verbindung mit Abs. 3 Satz 2 BayHO wird zugelassen, dass Betreibern von Kinderbetreuungseinrichtungen Räumlichkeiten in staatseigenen Liegenschaften insoweit gegen einen verbilligten Mietzins überlassen werden, als ohne eine Verbilligung der Raumkostenanteil zu höheren als marktüblichen Elternbeiträgen führen würde.

 

(5) Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, gegenüber der LfA Förderbank Bayern im Jahr 2011 eine globale Rückbürgschaft in Höhe von 50 v. H. des im Jahr 2010 nicht ausgeschöpften Ermächtigungsrahmens gemäß Art. 8 Abs. 10 HG 2009/2010 für Investitions-, Betriebsmittel- und Rettungsbürgschaften der LfA Förderbank Bayern zugunsten kleiner und mittelständischer Unternehmen in Bayern zu übernehmen.

 

(6) 1Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, eine 80 v. H.-Ausfallbürgschaft zugunsten der Messe München GmbH zur Absicherung notwendiger Fremdkapitalaufnahmen der Messe München GmbH von höchstens 45 Mio. EUR bis einschließlich 31. Dezember 2019 zu übernehmen. 2Die Ermächtigung steht unter dem Vorbehalt, dass die Landeshauptstadt München Bürgschaften zugunsten der Messe München GmbH im gleichen Volumen und zu gleichen Bedingungen übernimmt.

 

(7) Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, der Bayerischen Staatsbad Bad Reichenhall Kur-GmbH Bad Reichenhall/Bayerisch Gmain zum Zweck der Erweiterung der RupertusTherme im Staatsbad Bad Reichenhall ein auf die Dauer von 99 Jahren befristetes unentgeltliches Erbbaurecht auf folgenden Flächen der staatse...

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