Hausgeldvorschüsse müssen im Wirtschaftsplan nicht als "Einnahmen" ausgewiesen werden
  
Begriff

In dem Gesamtwirtschaftsplan müssen die (künftigen) Hausgeldvorschüsse der Wohnungseigentümer nicht ausdrücklich als Einnahmen aufgeführt werden (BGH, Urteil v. 17.6.2013, V ZR 211/12).

Beschluss über Wirtschaftsplangenehmigung angefochten

Einer der Wohnungseigentümer hatte vorliegend den Beschluss über die Genehmigung des Wirtschaftsplans angefochten. Der kombinierte Wirtschaftsplan hatte sämtliche voraussichtliche Kosten in einzelnen Positionen unter Angabe des maßgeblichen Verteilungsschlüssels auf die jeweiligen Wohnungseigentümer verteilt. Auch Zinseinnahmen der Gemeinschaft wurden entsprechend dargestellt sowie die Zuführung zur Instandhaltungsrücklage. Er wies schließlich den auf den Wohnungseigentümer entfallenden Gesamthausgeldbetrag aus. Voraussichtliche Einnahmen aus Hausgeldern der Wohnungseigentümer enthielt der Wirtschaftsplan hingegen nicht. Er wies auch nicht die auf die anderen Eigentümer entfallenden Hausgeldbeträge aus. Die Anfechtungsklage hatte jedoch keinen Erfolg.

Notwendiger Inhalt eines Wirtschaftsplans

Der notwendige Inhalt eines Wirtschaftsplans ergibt sich aus § 28 Abs. 1 WEG. Er hat zunächst die voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums zu enthalten. Sie müssen in übersichtlicher und nachprüfbarer Weise nach Grund und Höhe aufgeführt sein. Diese Einnahmen-Ausgaben-Kalkulation bildet den Gesamtwirtschaftsplan, während die erforderliche Darstellung der anteilsmäßigen Verpflichtung der Wohnungseigentümer zur Lasten- und Kostentragung die Pflicht zur Erstellung von Einzelwirtschaftsplänen betrifft. Die Beitragsleistung der Wohnungseigentümer zur Instandhaltungsrückstellung ist sowohl im Gesamt- als auch in den Einzelwirtschaftsplänen gesondert aufzuführen. Der Gesamt- und der Einzelwirtschaftsplan können zusammengefasst werden.

Art der Ausweisung der Hausgeldvorschüsse im Wirtschaftsplan

Zu den voraussichtlichen Einnahmen gehören zunächst alle Zuflüsse zu dem Vermögen der Gemeinschaft, die die Hausgeldzahlungspflichten der Wohnungseigentümer mindern. Daneben müssen auch die voraussichtlichen Hausgeldeinnahmen der Gemeinschaft aus dem Wirtschaftsplan hervorgehen. Sie sind nämlich das Gegenfinanzierungsmittel für die gemeinschaftlichen Lasten und Kosten und insoweit Einnahmen der Gemeinschaft. Damit ist jedoch noch keine Aussage über die Art der Ausweisung der Hausgeldvorschüsse im Wirtschaftsplan getroffen. Es ist jedenfalls nicht zu beanstanden, wenn die Hausgeldvorschüsse nicht ausdrücklich als erwartete Einnahmen bezeichnet werden. Vielmehr ist es ausreichend, wenn sich aus dem Gesamtzusammenhang ergibt, dass die durch die sonstigen Vermögenszuflüsse nicht gedeckten voraussichtlichen Ausgaben durch Hausgeldvorschüsse aufgebracht werden sollen.

Willkommene Klarstellung für die Verwalterpraxis

Der Bundesgerichtshof sorgt ferner für eine willkommene Klarstellung für die Verwalterpraxis. Dieser hat weiter entschieden, dass es nicht erforderlich ist, alle Einzelwirtschaftspläne an sämtliche Wohnungseigentümer zu versenden. Nicht erforderlich ist des Weiteren die Erstellung einer Vorschussliste, aus der sich die Hausgeldvorschüsse der übrigen Wohnungseigentümer ergeben. § 28 Abs. 1 WEG gibt nämlich keine konkrete Form der Gestaltung des Wirtschaftsplans vor.

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