Für das sogenannte "wertabhängige Modell", wie es Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bevorzugt, werden die Grundstückswerte und das Alter von Gebäuden zur Berechnung herangezogen. Dieses Modell hatten die Finanzminister der Länder bei einem ersten Treffen im Februar 2019 in einem Eckpunkte-Papier festgehalten. In der neuen Fassung können die Bundesländer nun bei der Berechnung der Grundsteuer grundsätzlich auch von der reinen Grundstücksfläche ausgehen, anstatt nach dem Bewertungsmodell zu berechnen, wie es das Bundesgesetz vorsieht.

Das Anliegen der SPD sei vor allem gewesen, dass es nicht zu einem Steuerwettbewerb zwischen den Ländern komme, dies habe man nun erreicht, so Schäfer-Gümbel weiter. Die Abweichungen sollen zudem keinen Einfluss auf die Zahlungen in den Länderfinanzausgleich haben.

Wohnungswirtschaft sieht Chancen im Grundsteuer-Kompromiss, aber auch Nachbesserungsbedarf

Da sowohl die Wohnungswirtschaft als auch die Immobilienwirtschaft nicht für das Scholz-Modell sind, sondern für das sogenannte Flächenmodell plädieren, äußerten sich die Verbandschefs bezüglich der Öffnungsklausel positiv.

Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen sieht die Problematik beim Grundsteuermodell von Olaf Scholz noch nicht ganz gelöst und fordert weiterhin Nachbesserungen beim Scholz-Modell: Die Bodenwerte müssten aus der Berechnung für die Grundsteuer raus, so Hauptgeschäftsführerin Ingeborg Esser. Außerdem dürften nicht einzelne Eigentümergruppen durch eine verringerte Steuermesszahl bevorzugt werden. Stattdessen müsse der Nachweis tatsächlich niedrigerer Mieten als Grundlage für die Grundsteuer dienen.

"Die Möglichkeit eines Nachweises tatsächlich niedrigerer Mieten, um damit eine Absenkung der grundsteuerlichen Bemessungsgrundlage zu erwirken, soll nicht möglich sein. Damit werden Wohnungsbestände, die höhere Mieten als die Durchschnittsmiete haben, entlastet." Ingeborg Esser, GdW-Hauptgeschäftsführerin

Der Berliner Kompromiss zur Grundsteuer ermögliche jetzt dank der Öffnungsklausel für die Länder dem Hamburger Senat, seine eigenen Vorstellungen umzusetzen, äußerte sich Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) bezogen auf seine Wirkungsregion.

Die Prüfung, ob Hamburg und Bayern von dieser Klausel Gebrauch machen, könne nur ein Ergebnis haben: "Ja, denn wir hatten immer andere Vorstellungen und können sie jetzt auch umsetzen", so Breitner.

Immobilienwirtschaft ermuntert zur Grundgesetz-Änderung

Es "ist zu begrüßen, dass nun auch die Länderöffnungsklausel Einzug finden soll", bestätigte auch der Präsident des ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Dr. Andreas Mattner. Denn dadurch bekämen zumindest einzelne Länder die Möglichkeit, die Grundsteuer in Form eines einfachen und unbürokratischen Flächenmodells zu erheben. Für die Öffnungsklauseln müsste aber zunächst das Grundgesetz geändert werden.

"Für die hierfür erforderliche Grundgesetzänderung ermuntern wir zur Zustimmung – alle profitieren davon, nicht zuletzt die Kommunen." ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner

Der zuletzt von Bundesfinanzminister Scholz im April vorgelegte und zum zweiten Mal überarbeitete Entwurf habe zwar Erleichterungen für Wohnimmobilien enthalten, sei jedoch immer noch komplex und unter verwaltungsökonomischen Aspekten schwierig umzusetzen gewesen. "Jetzt wird es insbesondere auf die derzeit noch unbekannten Änderungen ankommen", so Mattner. Der Immobilienverband hält den nun vereinbarten Grundsteuer-Kompromiss nur für "die zweitbeste Lösung". Die beste Lösung wäre das Flächenmodell als Bundesgesetz, kommentierte IVD-Chef Jürgen-Michael Schick.

"Dies ist aber mit dem Bundesfinanzministerium und den SPD-geführten Ländern leider nicht zu machen. Daher begrüßen wir die Einigung. Wir hoffen, dass möglichst viele Länder das Flächenmodell einführen" Jürgen-Michael Schick, Präsident des Immobilienverbands IVD

Statt eines Flickenteppichs an Einzelvorschriften sollten möglichst viele Länder Bayern folgen und sich für ein Flächenmodell entscheiden, sodass es "schlimmstenfalls" zwei Modelle in Deutschland gebe.

Öffnungsklausel juristisch umstritten

Die Öffnungsklausel, die den Bundesländern eine eigene Reform erlauben könnte, war einer der heißesten Streitpunkte in den bisherigen Verhandlungen. Sie ist juristisch umstritten. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte im April außerdem gewarnt, ein "buntes Durcheinander unterschiedlicher Grundsteuer-Modelle wird zu maximaler Bürokratie führen". Die SPD hatte Öffnungsklauseln immer abgelehnt, die CSU sprach sich konsequent dafür aus. Scholz selbst hatte sich im April bereit erklärt, die Öffnungsklausel zu prüfen.

"Bevor wir diskutieren, ob das sinnvoll ist oder nicht, müssen wir verfassungsrechtliche Fragen klären [...]. Denn es macht keinen Sinn, etwas zu wollen, was man von Verfassung wegen gar nicht darf." Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD)

Scholz versprach im Laufe der mehrfachen Überarbeitungen seines Entwurfs, dass ...

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