Grundsatzentscheidung: Mieterhöhung nach allgemeinen Vorschriften für preisgebundene Wohnung

Die Miete für eine Wohnung in einem größeren Gebäudekomplex sollte erhöht werden. Sie unterlag der landesrechtlichen Preisbindung, hier nach den Regelungen für Schleswig-Holstein. Die Vermieterin verlangte die Zustimmung zur Mieterhöhung nach den Vorschriften der §§ 558 ff. BGB, also für Wohnungen, die nicht der Preisbindung unterlagen. Zur Begründung legte die Vermieterin 10 Vergleichswohnungen zugrunde, die der Preisbindung unterlagen. Nach § 16 Abs. 7 Schleswig-Holsteinisches Wohnraumförderungsgesetz sind Mieterhöhungen während der Preisbindung nur nach §§ 558 bis 559b BGB zulässig.

Die Zustimmungsklage wurde abgewiesen.

Nach Sinn und Zweck des § 558a Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 4 BGB müsse der Mieter abschätzen können, ob die neue Miete der maximal zulässigen ortsüblichen Vergleichsmiete entspricht. Nach § 558 Abs. 2 Satz 2 BGB bleibt öffentlich geförderter Wohnraum bei den Vergleichswohnungen außer Betracht. Nichts anderes gelte, wenn die Wohnung, deren Miete erhöht werden solle, selbst der Preisbindung unterliege.

LG Lübeck, Urteil v. 14.6.2018, 14 S 47/17, MietRB 2018 S. 293

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